Cannabis

Cannabis-Legalisierung belastet Kommunale Vollzugsdienste

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid fordert finanzielle Unterstützung für Kommunen, die den Umgang mit Konsumcannabis kontrollieren müssen / „Wenn die Ampel kiffen will, dann muss die Ampel auch für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen“ MAINZ. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis sorgt bei den Kommunalen Vollzugsdiensten (KVD) zunehmend für Unruhe. Denn der Entwurf der sogenannten „Landesverordnung über die Zuständigkeit […]

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Cannabis-Teillegalisierung: Wenn die Faktenlage nicht klar ist, muss das Gesetz gekippt werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Landesregierung vor Entscheidung im Bundesrat zum verantwortungsbewussten Handeln auf MAINZ.Teillegalisierung des Cannabiskonsums nur dann, wenn die wissenschaftliche Faktenlage eindeutig ist: So positioniert sich die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor der entscheidenden Debatte im Bundesrat am 22. März über das Gesetz zur Teilliberalisierung. Sie bestätigt damit ihren bisherigen Kurs. Helge Schwab, gesundheitspolitischer

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63. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern”

63. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern“ – so lautet der Titel zu dieser aktuellen Debatte der CDU Landtagsfraktion. Nun könnte man meinen, dass die CDU gar nicht genug von diesem Thema bekommen könne. Wurde doch bereits in der vorletzten Plenarsitzung unter der Drucksache 18/8769

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„Cannabisfreigabe ist nicht zu Ende gedacht“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit richtet Kleine Anfrage an die Landesregierung / Sonderrechtsverhältnisse müssen geregelt sein MAINZ. Der Deutsche Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz) beschlossen. Für die rheinland-pfälzische Polizei und Justiz – aber auch bei Bildungseinrichtungen – fehlt in einigen Punkten allerdings noch Klarheit.

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61. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken – Aufklärung und Prävention ausbauen”

61. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Zehn Prozent aller Jugendlichen haben schon einmal Cannabis konsumiert. Der Anteil hat sich laut einem SWR-Bericht vom 2. Februar binnen zehn Jahren verdoppelt. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der weltweiten kriegerischen Entwicklungen ist das auch kein Wunder. Um Ängste zu überwinden, sich zu beruhigen, die Stimmung zu heben oder zumindest entspannt

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