Asylsuchende

65. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen”

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse. Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Realität unvoreingenommen anzuerkennen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie uns also […]

65. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen” Weiterlesen

FREIE WÄHLER setzen die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat für das Februarplenum des rheinland-pfälzischen Landtags einen Entschließungsantrag in Bezug auf die Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, ist überzeugt, dass sich die Landesregierung bereits jetzt zur Ausgestaltung der Karte bekennen muss „Die Einführung der Bezahlkarte ist

FREIE WÄHLER setzen die Bezahlkarte für Flüchtlinge auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags Weiterlesen

Nach oben scrollen