Asylbewerber

FREIE WÄHLER erneuern ihre Forderung nach Entlastung der Kommunen bei der Abschiebung von Ausländern    

MAINZ. Der schreckliche Messerangriff in Solingen vom Wochenende bewegt derzeit die gesamte Nation und neben der Diskussion über die richtige Bestrafung des mutmaßlichen Täters, den Kampf gegen den Islamismus und Terrorismus und Schutz der Gesellschaft, steht insbesondere die Forderung nach einer Änderung der Migrationspolitik im Fokus. Der Ruf nach konsequenteren Abschiebungen und weiteren Verschärfungen in […]

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Arbeitsgelegenheit für Asylbewerber: Gut für Allgemeinheit und Integration

MAINZ. Geflüchteten die Möglichkeit zu geben, für staatliche, kommunale oder gemeinnützige Träger zu arbeiten, bringt für alle Beteiligten Vorteile. Dessen ist sich Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, sicher. Dies ist nämlich durch § 5 Asylbewerberleistungsgesetz möglich – und wird andernorts, beispielsweise im Main-Tauber-Kreis (Baden-Württemberg), auch schon so praktiziert. Wefelscheid hat

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Bund vereinbart mit Ländern die Bezahlkarte für Asylbewerber

FREIE WÄHLER-Forderung findet jetzt auch in Berlin Gehör / Ist jetzt auch Integrationsministerin Binz auf Kurs? MAINZ. Beim Thema „Keine Geldzahlung, sondern Sachwert-Karte für Asylbewerber“ drehen Bund und Länder dem Kurs der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bei. Auch bereits auf dem Landesparteitag im Oktober wurde ein Antrag auf Einführung einer solchen Karte mit breiter

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