Altschuldenlösung

Kommunalfinanzen: Entschuldungsprogramm der Landesregierung droht ins Leere zu laufen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Handeln ist angesagt / Rheinland-Pfalz muss die Rote Laterne bei der Kommunalverschuldung endlich abgeben MAINZ. Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamts für die Kommunale Kassenstatistik 2023 liegen die Kassenkredite der rheinland-pfälzischen Landkreise bei 932 Millionen Euro. Damit belegt Rheinland-Pfalz weiter den letzten Platz bei der Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer. Der Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecher […]

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Auch die Berliner Ampel muss ihr Versprechen auf Altschuldentilgung einlösen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kommunale Hilferufe nach besserer Finanzausstattung erreichen neue Eskalationsstufe MAINZ. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens angehören, hat sich in einem Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt, um auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam zu machen. Darin fordern sie den Bundespräsidenten auch auf, sich für eine Beteiligung des Bundes

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Der neue Landesfinanzausgleich scheitert, bevor er Fahrt aufnimmt

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit warnt abermals vor den Konsequenzen des verfehlten KFA MAINZ. Nach aktuellen Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Haushaltsgenehmigungsverfahren in der Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte unterbrochen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abermals die fehlerhafte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und warnt vor den daraus resultierenden Konsequenzen

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Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung erneut auf dem letzten Platz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Aufstockung des KFA mit originären Landesmitteln nötig MAINZ. Das von der Förderbank KfW veröffentlichte Kommunalpanel 2023 belegt einmal mehr, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen der rheinland-pfälzischen Gemeinden bestellt ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.000 Euro steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz.  Hierzu der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE

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FREIE WÄHLER wirken: Beginn des Programms „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Kommunen mit einer hohen Liquiditätskreditverschuldung können nun einen Antrag auf Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen“ (PEK) über ein Antragsportal der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) stellen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Mit der längst überfälligen Altschuldenlösung hat unsere Fraktion erneut unter Beweis gestellt, dass FREIE

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Der Überschuss im Landeshaushalt ist kein Qualitätsmerkmal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Das Geld ist da, es fehlt aber an Vorstellungen für eine solide Ausfinanzierung für die kommunale Ebene / Streichung des Sockelbetrags hätte etlichen Ortsgemeinden geholfen MAINZ. Nach aktuellen Zahlen kann Rheinland-Pfalz den Landeshaushalt 2022 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 1,2 Mrd. Euro abschließen. Dieses Geld soll nun zur Schuldentilgung und Rücklagenbildung verwendet werden.

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FREIE WÄHLER wirken: Altschuldenlösung kommt. Jetzt ist der Bund am Zug

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Trotz Zustimmung zum LGPEK sieht Joachim Streit noch Kritikpunkte / FREIE WÄHLER kämpfen weiter um Härtefallfonds MAINZ. Mehrfach wurde in den Reden zum Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK) von einem „historischen Moment“ gesprochen – auch für Joachim Streit, den Vorsitzenden der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Aber für ihn ist der „historische Moment“

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Die Altschuldenlösung für Kommunen: Idee richtig, Umsetzung falsch!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Ministerpräsidentin geht es nicht um Gleichbehandlung der Kommunen / Viele Ortsgemeinden werden vergessen MAINZ. Aufgrund der Finanzpolitik der Landesregierung in den vergangenen beiden Jahrzehnten haben sich bei den rheinland-pfälzischen Kommunen Liquiditätskredite in Höhe von ca. 6 Milliarden Euro angehäuft. Immer mehr Leistungen wurden den Kommunen abverlangt, ohne die entsprechende Finanzierung durch das Land

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Nach der Altschuldenlösung durch das Land folgt nun auch der Bund

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt MAINZ. Die langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, Altschulden zu tilgen, nimmt die Zielgerade! Erfreut zeigt sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion von der Ankündigung durch Finanzminister Christian Lindner, mittels einer Grundgesetzänderung das vom Bund durch seine Aufgabenverlagerung auf die Kommunen mit verursachte Schuldenproblem zu lösen. „Unsere stetiges Trommeln und Nachhaken für eine

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