Abschlussbericht

Empfehlungen für den rheinland-pfälzischen Katastrophenschutz

Nach Ende der Beweisaufnahme und Abschlussitzung im Untersuchungsausschuss: Wefelscheid erkennt Defizite im Katastrophenschutz Der Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe des Landtag Rheinland-Pfalz ist nach 46 Sitzungen und der gestrigen Bertaungssitzung des Abschlussberichts beendet. Die Beweisaufnahme zur rechtlichen und politischen Verantwortung der Landesregierung, ihrer nachgeordneten Behörden sowie aller sonstigen öffentlichen Stellen hierfür, haben für den Obmann der FREIEN WÄHLER, […]

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Wefelscheid erneuert Forderung nach Rücktritt von Staatssekretär Erwin Manz und ADD-Präsident Thomas Linnertz

Nach letzter Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“ zieht FREIE WÄHLER-Obmann erstes Fazit MAINZ. Am heutigen Donnerstag (11. Juli 2024) kamen die Obleute des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“ letztmalig in ihrer 47. Sitzung zusammen, um über den zu veröffentlichenden Abschlussbericht und die abweichenden Bewertungen zu entscheiden.  Nach der nun erfolgten Beschlussfassung zum Abschlussbericht, wird dieser im Sommer veröffentlicht

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“Mit Schwärzung personenbezogener Daten wäre die Veröffentlichung durchaus möglich”

Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Veröffentlichung ihres Abschlussberichts ab Zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Koblenz auf die Prüfbitte, ob der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft – ggf. unter Unkenntlichmachung bestimmter Passagen – veröffentlicht werden könne, nimmt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Stellung: „Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz vorgetragenen Hinderungsgründe, den

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