Abschiebung Archives - FREIE WÄHLER Fraktion

Stephan Wefelscheid kritisiert: Seit Jahren wird sich mit Behelfskonstruktionen beholfen MAINZ. Insgesamt 314 Menschen saßen nach Abgaben des Integrationsministeriums im Jahr 2023 in der Ingelheimer Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA). Davon 158 Personen in der Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Rheinland-Pfalz. Die Abschiebehaft war jüngst nach Veröffentlichung einer Auswertung des Caritas-Beratungsprojekts erneut in den Fokus der Öffentlichkeit […]

Land muss die Abschiebehaftbedingungen schnellstmöglich rechtssicher regeln Weiterlesen

Dez 21 2023

Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf würde Kommunen dringend benötigte Zeit verschaffen MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass

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Nov 21 2023

Ausländer ohne Duldung: Landesregierung hat keinen Überblick über Aufenthaltsorte

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid erneuert Forderung nach Residenzpflicht MAINZ. Nach Bericht des SWR (25. Oktober 2023) befinden sich rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen, sogenannten Abschiebehemmnissen, nicht abgeschoben werden können oder dürfen und daher geduldet werden. Hinzu kämen weitere 2.300 Menschen, die ausreisepflichtig sind und bei

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Jul 19 2023

Kommunen von Kosten freistellen, Ankerzentren und Residenzpflicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesaufnahmegesetz: FREIE WÄHLER forderten sechs Punkte in Entschließungsantrag / Ampelregierung und AfD lehnen ab MAINZ. Der stetige Zugang von Menschen, die nach Deutschland und dann nach Rheinland-Pfalz flüchten und hier Aufenthalt erhalten, erfordert weitere Maßnahmen der Unterstützung der Kommunen, die letztlich für die Unterbringung zuständig sind. In der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des

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