66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“
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66. Plenarsitzung
66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Errichtung des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz“
Gesetzentwurf der Landesregierung Die Kritik seitens der FREIEN WÄHLER; die Enquete-Kommission habe die Aufgaben übernommen, die dem sogenannten Strukturierungsauftrag des Innenministeriums obliegen würden, scheint auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, um die rechtlichen und fachlichen Zuständigkeiten eines Landesamtes für den Brand- und Katastrophenschutz umzusetzen, begibt man sich nunmehr
66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Festlegung der von der Regelung des § 58 Abs. 9a Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes abweichenden Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für richterliche Anordnungen von Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung
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66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung bauordnungs- und berufsqualifikationsrechtlicher Vorschriften“
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66. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)
Gesetzentwurf der AfD-Fraktion / Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Zum dritten Mal in Folge sprechen wir heute in diesem Haus über das Für und Wider der Straßenausbaubeiträge. Mit anderen Worten: Die Argumente sind ausgetauscht und die Fronten geklärt. Im Landtagswahlprogram 2021 unserer Partei haben wir – ebenso wie die FDP – die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert.
66. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“
Gesetzentwurf der Landesregierung Bereits in der ersten Beratung habe ich die Bedeutung dieses Staatsvertrages betont. Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Es ist wichtig, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Änderungsantrag bringt notwendige Anpassungen mit
66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 113)“
Gesetzentwurf der Landesregierung Die Digitalisierung in der Justiz schreitet in den letzten Jahren stetig voran. Aktenvorgänge bei der Gesetzgebung werden mehr und mehr digital. In der logischen Folge und um einen Medienbruch zu vermeiden, soll nun auch die Verkündung in elektronischer Form ermöglicht werden. Wir haben uns hier bereits im Rahmen der ersten Beratung zu
66. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Kein Platz für sicherheitsgefährdenden Extremismus, Islamismus und Kalifatsfantasien – Freiheit und Rechtsstaat verteidigen“
Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion Anlässe, über die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates zu diskutieren, hat die jüngere Vergangenheit in unschöner Regelmäßigkeit geliefert. Dabei ist dem Irrsinn keine Grenze gesetzt. Reichsbürger träumen vom Umsturz, Rechtsradikale von Deportationen und Islamisten vom Kalifat auf deutschem Boden. Letztere erfreuen sich des Verständnisses politischer Akteure, deren kulturelle Sensibilität nicht einmal
66. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Mit aller Macht unsere Verfassung schützen – Extremistischer Gewalt trotzen und Radikalisierung entschlossen bekämpfen“
Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Related Images: