65. Plenarsitzung

65. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln“

65. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der CDU-Fraktion Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist regelmäßig Diskussionsgegenstand, sowohl im Ausschuss, als auch im Plenum. Und das nicht ohne Grund. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert. Vielfach bleiben Straßen lange beschädigt, ziehen sich Sanierungen über Jahre, werden wichtige Projekte verschleppt. Das ist nicht nur ärgerlich für unsere Bürger, sondern gefährdet auch unsere […]

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65. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Optimale Startbedingungen für unsere Kinder – Übergang von der Kita in die Grundschule verbindlich gestalten“

65. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der CDU-Fraktion Wenn es um die Bedeutung der ersten Lebensjahre geht, sind wir uns sicherlich einig: In dieser Zeit werden die Grundlagen für Sprache, Kognition, Motorik und vieles mehr gelegt. Neben der eigenen Familie (und dem sozialen Umfeld) kann dabei auch der Kindergarten eine zentrale Rolle spielen. Dieser Begründung des vorliegenden Antrags schließen wir

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65. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Entwicklung der Grundsteuerhebesätze und Kommunalfinanzen“

65. Plenarsitzung, Joachim Streit

Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion Seit unserem Einzug in den Landtag vergeht kaum eine Plenarwoche, in der wir uns nicht über die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen austauschen. Das liegt nicht daran, dass der Opposition die Ideen ausgehen, sondern dass sich bei diesem komplexen Sachverhalt ständig neue Probleme ergeben. Im Jahr 2022 war es

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65. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger:innen und den Kommunen“

65. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion Was Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Klimapolitik benötigen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und konsequenten Klimaschutz miteinander verbindet. Dazu gehören folgende Bausteine: 1. Ein wirksamer sozialer Ausgleich für steigende Energiepreise 2. Mehr Geld und Kompetenzen für die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen 3. Ein

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65. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Ohne Mampf kein Kampf“: Rheinland-Pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung“

65. Plenarsitzung, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Polizisten müssen von Berufs wegen Entbehrungen ertragen. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Schichtdienste lassen sich mit einem planbaren Familienleben in vielen Fällen nicht vereinbaren. Manche Szene, die sich während des Diensts abspielt, begleitet die Beamten dauerhaft. Der physische Anspruch an die Polizisten hinterlässt körperliche Spuren, die durch Situationen entstanden sind, denen wir uns

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65. Plenarsitzung – Joachim Streit zu „Moderne Bürgerfeuerwehr erhalten und stärken – rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge abschaffen, Förderwesen vereinfachen und Feuerschutzsteuer gesetzeskonform einsetzen“

65. Plenarsitzung, Joachim Streit

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65. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt“

65. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion offenbart erhebliche Lücken zwischen vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der ernüchternden Realität. Trotz der alarmierenden Zahl von 37.699 Langzeitarbeitslosen im Februar 2024, davon über 18.000 zwischen 12-24 Monaten ohne Job, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen und messbare Erfolge schuldig.

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65. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan für ein wirksames Wolfsmanagement“

65. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion – Herbert Drumm vertritt Stephan Wefelscheid Der Wolf ist und bleibt ein wichtiges Thema für Weidetierhalter, Landwirte, Jäger und viele Menschen insbesondere auf dem Land. Das haben wir deutlich auf dem zweiten „Wolfsgipfel“ in Koblenz Anfang Februar gemerkt: Bis auf den letzten Platz besetzt, mit etlichen Betroffenen, mit Fachleuten, mit Vertretern

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65. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Krankenhaus-Barometer 2023 – Aktuelle wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz“

65. Plenarsitzung, Helge Schwab

Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD „Jahresabschlüsse der Krankenhäuser sind nur zu veröffentlichen, soweit sich dies aus der Rechtsform des jeweiligen Krankenhauses ergibt. Die amtlichen Krankenhausstatistiken des Bundes sowie des Landes erheben keine Jahresabschlüsse der Krankenhäuser und werten sie auch nicht aus.“ So heißt es bereits in der Vorbemerkung zur Antwort auf die

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65. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – Land Rheinland-Pfalz finanziell in die Pflicht nehmen“

65. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der CDU-Fraktion In der vergangenen Plenarsitzung hat unsere Fraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“. So der treffende Titel. Der Antrag der Kollegen der CDU geht in eine ähnliche Richtung

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