64. Plenarsitzung

64. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages“

64. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen mit großen Schritten voran. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Gesetzgeber mit der Zeit gehen und die Weichen für eine zukunftsfähige, vernetzte und bürgernahe Verwaltung stellen. Der vorliegende Gesetzentwurf des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des IT-Staatsvertrags ist dafür ein wichtiger Meilenstein.Dieser Staatsvertrag soll die […]

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64. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zum „Landesgesetz zu dem fünften Medienänderungsstaatsvertrag

64. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf der Landesregierung Der fünfte Medienänderungsstaatsvertrag ist ein wichtiger Schritt, um die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Zunächst einmal begrüßen wir ausdrücklich, dass mit diesem Staatsvertrag die notwendigen Anpassungen an den Digital Services Act der EU und das geplante Digitale-Dienste­ Gesetz des Bundes vorgenommen werden. Damit wird sichergestellt, dass die

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64. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)

64. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der AfD-Fraktion + Entschließungsantrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Was im März galt, gilt für meine Fraktion natürlich auch heute noch: Die FREIEN WÄHLER fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Wir haben im vergangenen Plenum einen eigenen Antrag zu diesem Sachverhalt gestellt und die Argumente ausgetauscht. Wenngleich ich das Festhalten der Landesregierung an den Straßenausbaubeiträgen nicht nachvollziehen

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64. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz (Änderung des Artikels 113)

64. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der Landesregierung Bürokratieabbau wünschen wir uns alle und sehen wir alle mit einer dringenden Notwendigkeit. Ein wichtiger Schritt hierbei ist auch die Digitalisierung bestehender Prozesse. Welche Chancen die digitale Verwaltung bietet, habe ich im letzten Jahr eindrucksvoll bei der Ausschussfahrt nach Estland erlebt. Estland ist bekannt für seine hohe Affinität für Digitalisierung und neue

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64. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)

64. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Landesregierung Wie bereits im Märzplenum verdeutlicht, begrüßt meine Fraktion den Gesetzesentwurf ausdrücklich. Die Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst auf die Landesbeamten stellt für uns eine Selbstverständlichkeit dar, denn natürlich haben auch die Beamten des Landes mit erheblichen Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen zu kämpfen. Der Beschluss des zuständigen Haushalts- und Finanzausschusses verdeutlicht

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64. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Erfolgsgeschichte Biotechnologie in Rheinland-Pfalz: Der translationalen Forschung den Boden bereiten“

64. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich gleich zu Anfang: „Wir werden nie eine große Biotech-Nation haben, da haben wir den Zug verpasst“. Diese bei einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag zum Thema „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort“ am 1. März 2023 getätigte Expertenaussage macht wenig Mut. Doch

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64. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Aus der Krise lernen – Lessons learned aus Corona“

64. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Sie können sich sicherlich noch gut an die 50. Plenarsitzung am 27. September 2023 erinnern.Damals stand unter anderem die Aufarbeitung der Maßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie auf der Tagesordnung – ohne dass die Debatte mit einem greifbaren Ergebnis abgeschlossen werden konnte. Ich denke, wir sind heute ein gutes Stück

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64. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu „Willkommenskultur für Unternehmen fördern – Mit erfolgreichen Ansiedlungen zu mehr Wachstum und Wohlstand“

64. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Die Ansiedlung eines Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz ist gelungen, auch wir FREIE WÄHLER beglückwünschen die Region um Alzey zu diesem Leuchtturm. Möge diese Ansiedlung dazu führen, dass weitere Unternehmen neu nach Rheinland-Pfalz kommen, um die Abhängigkeit unserer heimischen Wirtschaft von einzelnen Industriezweigen zu reduzieren. Denn leider ist es so, dass

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