60. Plenarsitzung

60. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes“

60. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Ich kann es kurz machen: die FREIEN WÄHLER stimmen der Fristverlängerung im Rahmen des vorgelegten Änderungsentwurfs des Landespersonalvertretungsgesetzes zu. Die Lehren aus der Corona-Pandemie haben nicht nur in diesem Gesetz eine sinnvolle Ergänzung gefunden. Wenn wir denn eine positive Folge der pandemiebedingten Einschränkungen weiterführen, dann […]

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60. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)“

60. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung Gerade haben wir über Änderungen des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) debattiert, nun tun wir es wieder. Zeigt dies doch den Überarbeitungsbedarf an der jetzigen Fassung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Die Gesetzesentwürfe hierzu stammen in dieser Wahlperiode ausnahmslos von den Oppositionsparteien; den FREIEN WÄHLERN und den Kollegen der

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60. Plenarsitzung – Joachim Streit zum „Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG)“

60. Plenarsitzung, Joachim Streit

Antrag der CDU-Fraktion Nach der überaus überzeugenden Anhörung im Innenausschuss, die nur in einem Statement ein ablehnendes Votum für eine umfassende Einführung der Bodycam-Möglichkeiten auch im privaten Wohnungsbereich gesehen hat, wäre eigentlich der Worte genug gewechselt. Aber durch die Ankündigung des Innenministers, in einem überarbeiteten POG auch die Regelungen zur Nutzung der Bodycam auf rechtlich

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60. Plenarsitzung – Helge Schwab zu „Rekordinvestitionen für den Bildungserfolg – Startchancenprogramm vereinbart“

60. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FDP-Fraktion Der Knoten ist geplatzt: Mit dem Startchancenprogramm wurde ein wichtiges Investitionspaket für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit auf den Weg gebracht – da kann ich mich vielen meiner Vorredner nur anschließen. Und das ist in Anbetracht der Ergebnisse jüngster Schulleistungsstudien auch bitternötig: Sie zeigen zum einen, dass in Deutschland der

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60. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Millionengrab Windkraft: Kommunen zahlen den Preis für unvollständigen Rückbau“

60. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Aktuelle Debatte auf Antrag der AfD-Fraktion Als Mitglied des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität fühle ich mich in regelmäßigen Abständen an den Film „Und Täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Denn es vergeht keine Sitzung in der die Bedeutung der Erneuerbaren Energien von Seiten der AfD nicht verächtlich gemacht wird. Ausnahmslos immer fällt in diesem

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60. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu „Alle Kommunen wollen KIPKI – Klimaschutz kommt vor Ort an“

60. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Getreu dem Motto „Tue Gutes und sprich darüber“ widmet die Fraktion der Grünen ihre Aktuelle Debatte einer Lobpreisung der eigenen Arbeit. Ob das tatsächlich von allgemeinem Interesse ist, sei mal dahingestellt. Allerdings macht dieses Vorgehen in den regierungstragenden Fraktionen gerade Schule. In diesem Zusammenhang erinnere ich

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