Hier finden Sie die Auflistung der von der FREIE-WÄHLER-Gruppe gestellten Anträge. Mit einem Klick auf den blauen Link öffnet sich die PDF-Datei zum jeweiligen Antrag.

• 18. Februar 2025:
Landesgesetz zur Ausführung des Regionalen Zukunftsprogramms und zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Änderungsantrag
11450-18.pdf

• 17. Februar 2025:
Wie können wir Klinikschließungen verhindern? Rheinland-Pfalz braucht Antworten!
Aktuelle Debatte
11431-18.pdf

• 30. Januar 2025:
Rheinland-Pfalz muss die Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs vorziehen
Änderungsantrag
11303-18.pdf

• 23. Januar 2025:
Rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Altschuldenlösung und vorgezogene Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs
Entschließungsantrag
11251-18.pdf

• 13. Dezember 2024:
Personelle Stärkung der rheinland-pfälzischen Grundschulen: Zahl der Schulgesundheitsfachkräfte erhöhen
Entschließungsantrag
11089-18.pdf

• 12. Dezember 2024:
Vereine und Ehrenamt entlasten – GEMA-Gebühren übernehmen
Entschließungsantrag
11084-18.pdf

• 12. Dezember 2024:
Personelle und materielle Stärkung der rheinland-pfälzischen Polizei: Beköstigung auf Bundesniveau anpassen, Anwärterzahlen stabilisieren und Ausstattung auswerten
Entschließungsantrag
11085-18.pdf

• 12. Dezember 2024:
Tierschutz stärken, Katzenleiden beseitigen: Tierschutzorganisationen und finanzschwache Tierhalter bei der Kastration von Freigängern unterstützen
Entschließungsantrag
11086-18.pdf

• 6. Dezember 2024:
Landeshaushaltsgesetz 2025/26 (LHG 2025 | 2026)
Änderungsantrag
10986-18.pdf