Platzhalter 74. Plenarsitzung
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„Jugend muss einbezogen und vor allem auch gehört werden“
Lisa-Marie Jeckel begrüßt die Gründung eines Landesjugendbeirats MAINZ. Mit der Konstituierung des bundesweit ersten Landesjugendbeirats hat Rheinland-Pfalz am Freitag den Grundstein gelegt, um Jugendliche mehr in politische Entscheidungen einzubinden und ihnen mehr Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen. Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt die Gründung des
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Polizei reformiert sich nach 30 Jahren
Neue Organisationsform lässt hoffen – aber es bleiben Wünsche offen MAINZ. Mit der am 1. Juli 2024 gestarteten neuen Organisationsreform „Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft 5.0“ (KriBe 5.0) der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz wurde ein lang gehegter Wunsch aus der Polizei umgesetzt. Neue Verbrechensformen wie Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung fordern die Kriminalpolizei, die zunehmende Digitalisierung und eine
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Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie
Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ MAINZ. „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch keine vier Wochen
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FREIE WÄHLER drängen auf mehr Tempo bei Verbesserung der Mobilfunkversorgung
Lisa-Marie Jeckel kritisiert späte Maßnahmen der Landesregierung MAINZ. Für Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, steht fest: Es braucht wesentlich mehr Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien einmal mehr deutlich. In der besagten Ausschusssitzung
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Helge Schwab wird neuer Vorsitzender der FREIE-Wähler-Landtagsfraktion
MAINZ. Gemäß § 14 der seit 19.3.2021 für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gültigen Geschäftsordnung hatte die neu gegründete Fraktion an diesem Tage für die Dauer von zunächst 30 Monaten einen Fraktionsvorstand gewählt. Diese 30 Monate wären im November 2023 abgelaufen, hätte die Fraktion nicht bereits am 31.10.2023 einstimmig beschlossen, dass mit Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis der Europawahl, die Neuwahl des
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Verzögerung bei Lückenschluss der A1: Wirtschaftlicher Schaden darf nicht noch größer werden
Joachim Streit fordert Planungen mit aller Konsequenz voranzutreiben MAINZ. Obwohl Industrie und Wirtschaft seit langem den Lückenschluss der Autobahn A1 fordern, fehlen zwischen Kelberg und Blankenheim noch immer 25 Kilometer. Zwar wurde der Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt Ende 2023 erteilt, jedoch sind derweil mehrere Klagen anhängig, die die weitere Umsetzung verzögern. Für den Vorsitzenden der
Ampel gefährdet Versorgungssicherheit im ländlichen Raum
Europarechtliche Mautpflicht erst ab März 2027 – in Rheinland-Pfalz für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aber schon ab Juli 2024 MAINZ. Obwohl die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Mautpflicht erst im März 2027 greift, müssen in Deutschland bereits ab Juli Lastwagen ab 3,5 Tonnen eine entsprechende Gebühr entrichten. Diese Vorschrift greift auch für sogenannte rollende Supermärkte.
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Hat Sozialminister Alexander Schweitzer zu lange nichts getan?
Mobile Pflegedienste stehen kurz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch MAINZ. Wie der SWR berichtet, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministerielle Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Für den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, und den sozial- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz,
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