Dennis Bachmann

„Jugend muss einbezogen und vor allem auch gehört werden“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel begrüßt die Gründung eines Landesjugendbeirats MAINZ. Mit der Konstituierung des bundesweit ersten Landesjugendbeirats hat Rheinland-Pfalz am Freitag den Grundstein gelegt, um Jugendliche mehr in politische Entscheidungen einzubinden und ihnen mehr Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen. Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und jugendpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, begrüßt die Gründung des […]

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Polizei reformiert sich nach 30 Jahren

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Neue Organisationsform lässt hoffen – aber es bleiben Wünsche offen MAINZ. Mit der am 1. Juli 2024 gestarteten neuen Organisationsreform „Kriminalitätsbekämpfung der Zukunft 5.0“ (KriBe 5.0) der Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz wurde ein lang gehegter Wunsch aus der Polizei umgesetzt. Neue Verbrechensformen wie Cybercrime, Organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung fordern die Kriminalpolizei, die zunehmende Digitalisierung und eine

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Pflegekrise eskaliert: Landesregierung versagt auf ganzer Linie

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: „Im Juni-Plenum wurde noch behauptet, alles sei gut – jetzt zeigen Berichte ein ganz anderes Bild!“ MAINZ. „Im Juni-Plenum zu unserer Aktuellen Debatte haben die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP noch betont, wie gut Rheinland-Pfalz angeblich aufgestellt sei“, erinnert Patrick Kunz, pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Doch keine vier Wochen

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FREIE WÄHLER drängen auf mehr Tempo bei Verbesserung der Mobilfunkversorgung

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Lisa-Marie Jeckel kritisiert späte Maßnahmen der Landesregierung MAINZ. Für Lisa-Marie Jeckel, Parlamentarische Geschäftsführerin und digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, steht fest: Es braucht wesentlich mehr Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien einmal mehr deutlich. In der besagten Ausschusssitzung

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Helge Schwab wird neuer Vorsitzender der FREIE-Wähler-Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel, Patrick Kunz

MAINZ. Gemäß § 14 der seit 19.3.2021 für die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gültigen Geschäftsordnung hatte die neu gegründete Fraktion an diesem Tage für die Dauer von zunächst 30 Monaten einen Fraktionsvorstand gewählt. Diese 30 Monate wären im November 2023 abgelaufen, hätte die Fraktion nicht bereits am 31.10.2023 einstimmig beschlossen, dass mit Rücksichtnahme auf das Wahlergebnis der Europawahl, die Neuwahl des

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Verzögerung bei Lückenschluss der A1: Wirtschaftlicher Schaden darf nicht noch größer werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert Planungen mit aller Konsequenz voranzutreiben MAINZ. Obwohl Industrie und Wirtschaft seit langem den Lückenschluss der Autobahn A1 fordern, fehlen zwischen Kelberg und Blankenheim noch immer 25 Kilometer. Zwar wurde der Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt Ende 2023 erteilt, jedoch sind derweil mehrere Klagen anhängig, die die weitere Umsetzung verzögern. Für den Vorsitzenden der

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Ampel gefährdet Versorgungssicherheit im ländlichen Raum

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Europarechtliche Mautpflicht erst ab März 2027 – in Rheinland-Pfalz für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aber schon ab Juli 2024 MAINZ. Obwohl die europarechtliche Verpflichtung zur Umsetzung der Mautpflicht erst im März 2027 greift, müssen in Deutschland bereits ab Juli Lastwagen ab 3,5 Tonnen eine entsprechende Gebühr entrichten. Diese Vorschrift greift auch für sogenannte rollende Supermärkte.

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Hat Sozialminister Alexander Schweitzer zu lange nichts getan?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Mobile Pflegedienste stehen kurz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch  MAINZ. Wie der SWR berichtet, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministerielle Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Für den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, und den sozial- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz,

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Ministerpräsidenten folgen Vorschlag von Joachim Streit zur Bargeldobergrenze für Asylsuchende

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entsprechender Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion im Februar-Plenum noch abgelehnt MAINZ. Die Länderchefs haben sich laut Medienberichten im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) auf eine Bargeldobergrenze von 50 Euro bei der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende geeinigt. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, sieht sich in seinem Kurs bestätigt: “Ein Blick ins Protokoll der 61.

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„Wir müssen sicherstellen, dass Datenschutz auf höchstem Niveau gewährleistet wird“

FREIE WÄHLER Fraktion, Lisa-Marie Jeckel

Sicherheitslücke in Cisco Webex: FREIE WÄHLER verlangen Bericht über IT-Sicherheit in Rheinland-Pfalz MAINZ. Die kürzlich bekannt gewordene Sicherheitslücke in der Web- und Videokonferenzsoftware Cisco Webex wirft auch Fragen nach der Datensicherheit in Rheinland-Pfalz auf. Da die Software in der Vergangenheit auch häufig von Landesbehörden genutzt wurde, hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für die nächste Sitzung des

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