FREIE WÄHLER fordern weiterhin Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – mindestens aber eine steuerrechtliche Vollabschreibung der Kosten
Entschließungsantrag wurde in Innenausschuss überwiesen / Landesregierung bleibt weiterhin als Geisterfahrer unterwegs MAINZ. Schon im März-Plenum des Landtags Rheinland-Pfalz forderte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Abschaffung […]
Corona-Pandemie: Menschen haben Anspruch auf Aufarbeitung
FREIE WÄHLER-Fraktion unterstreicht in Landtagsdebatte ihre Forderung nach einer Expertenanhörung MAINZ. „Es geht darum, dass Vertrauen in politische Entscheidungen wiederherzustellen und die Spaltung der Gesellschaft […]
Ziel: Vertrauen in politische Entscheidungen
Corona-Aufarbeitung: Helge Schwab für Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss / FREIE WÄHLER machen das Thema zur Aktuellen Debatte in der morgigen 64.Plenarsitzung MAINZ. Die Fraktionen der regierungstragenden […]
Kommunalfinanzen: Entschuldungsprogramm der Landesregierung droht ins Leere zu laufen
Joachim Streit: Handeln ist angesagt / Rheinland-Pfalz muss die Rote Laterne bei der Kommunalverschuldung endlich abgeben MAINZ. Nach den Ergebnissen des Statistischen Bundesamts für die […]