Bestattungsgesetz: Ein hochsensibles Thema
MAINZ. Gesetzesentwürfe im Hauruck-Verfahren durchdrücken: Das ist mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag nicht zu machen. Aus ihrer Sicht braucht es für eine sorgfältige Prüfung […]
Es geht um eine gesicherte Versorgung unserer Kinder
MAINZ. Erst die Landarztquote, jetzt die Kinderarztquote: Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz weist der Entwurf des „Landesgesetzes zur Sicherstellung der […]
Straßenausbaubeiträge: Offenbarungseid der Ampel
MAINZ. Für die kommende Plenarsitzung hat die parlamentarische Gruppe der FREIEN WÄHLER erneut eine Initiative eingereicht, die die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordert. Stein des Anstoßes […]
Zuständigkeiten im Katastrophenschutz rechtssicher regeln
MAINZ. Mit einem Änderungsantrag zum Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (LBKG) setzt sich die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER im Landtag […]