Neues Bestattungsgesetz ist kulturpolitischer Rückschritt
MAINZ. In der jüngsten Sitzung des Gesundheitsausschusses im Mainzer Landtag wurden die Expertenaussagen im Anhörungsverfahren zur Novelle des rheinland-pfälzischen Bestattungsgesetzes ausgewertet. Die parlamentarische Gruppe FREIE […]
Gegen Abschaffung von unangekündigten Tests an Schulen
Mainz. Zum Start des Schuljahres 2025/2026 hat Bildungsminister Teuber angekündigt, dass auf unangekündigte Hausaufgabenüberprüfungen ab sofort verzichtet werden soll. Aus Sicht der parlamentarischen Gruppe FREIE […]
An Sachsen orientieren: Corona-Rückzahlungen vereinfachen
Mainz. Der Freistaat Sachsen hat die Rückzahlungen von Coronahilfen für Unternehmen vereinfacht. Diese Rückzahlung erfolgt innerhalb der ersten sechs Monate zinsfrei – danach ergeben sich […]
Kommunalfinanzen mit bestehendem Instrumentarium nicht zu retten
Mainz. Die rheinland-pfälzischen Kommunalfinanzen befinden sich in einer historischen Schieflage. Mit einem Defizit von etwa einer halbe Milliarde Euro wurde für 2024 der schlechteste Abschluss […]