verwaltungsreform

69. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes”

69. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Ampelkoalition und CDU Als ich den Wahlkreisbericht der Landesregierung vor wenigen Tagen gelesen habe, ging der erste Blick in den Heimatwahlkreis, das ist natürlich immer so, und zuerst war man dann erstaunt über den Wahlkreisbericht und dachte:  Ach ja, dann wird etwas aufgebrochen was vorher war, nämlich der Eifelkreis würde die Verbandsgemeinde Speicher […]

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Interkommunale Zusammenarbeit in RLP – Statement von Joachim Streit: „Bisherige Reform nur eine Gebietsreform und keine umfassende KVR”

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Rheinland-Pfalz soll landesweit ausgebaut werden – so das Innenministerium in einer heutigen Mitteilung. Drei IKZ-Modellvorhaben waren als Fortführung der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) gestartet. Hierzu Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion: „Das Umschwenken auf interkommunale Zusammenarbeit ist faktisch die Beerdigung der bisherigen Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. In meiner Zeit

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„Würdeloses Verfahren des Landes“ 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Verwaltungsgebietsreform der Verbandsgemeinde Thalfang: Kein Happy End für Beschäftigte und Bürger MAINZ/THALFANG. Auf eine Kleine Anfrage des Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zum Stand der Verwaltungs- und Gebietsreform in der Verbandsgemeinde Thalfang hat das Innenministerium nun geantwortet: Angesichts der Übernahme von Liquiditätskrediten in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro und

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