Unabhängige Medien Archives - FREIE WÄHLER Fraktion

Sonderplenum des Landtags bringt wenig Klarheit, wirft aber weitere Fragen auf MAINZ. Im Zuge der heutigen Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zur „Causa Raab“ unter der Überschrift “Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien”, hat die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz erneut ein unschlüssiges Verhalten der Staatssekretärin Heike […]

„Causa Raab“: Mehr Fragen als Antworten Weiterlesen

Dez 6 2023

54. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien” – mit Video

54. Plenarsitzung (Sondersitzung), Joachim Streit

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai 2022 hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen Beitrag in den sozialen Medien erstellt, dem ich inhaltlich nur zustimmen kann. Mit Erlaubnis … zitiere ich: „Wenn die Medienfreiheit bedroht ist, dann ist die Demokratie in Gefahr. Ich setze mich auf allen Ebenen dafür ein, dass Journalisten frei und

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Dez 5 2023

Joachim Streit erwartet im Sonderplenum eine persönliche Erklärung der Ministerpräsidentin

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Wenn sich der rheinland-pfälzische Landtag am (morgigen) Mittwoch zum Sonderplenum in der Briefaffäre um Staatssekretärin Heike Raab trifft, sind die Forderungen des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, ganz klar. Schon der Titel des Plenums unterstreicht seine Erwartung: „Rolle und Verantwortung von Ministerpräsidentin und Staatskanzlei bei der Einflussnahme auf die Berichterstattung unabhängiger Medien.“ „Uns

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