Staatsanwaltschaft

“Mit Schwärzung personenbezogener Daten wäre die Veröffentlichung durchaus möglich”

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Flutkatastrophe: Staatsanwaltschaft Koblenz lehnt Veröffentlichung ihres Abschlussberichts ab Zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Koblenz auf die Prüfbitte, ob der Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft – ggf. unter Unkenntlichmachung bestimmter Passagen – veröffentlicht werden könne, nimmt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, Stellung: „Die von der Staatsanwaltschaft Koblenz vorgetragenen Hinderungsgründe, den […]

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Stephan Wefelscheid: Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft veröffentlichen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Justizminister sagt FREIE WÄHLER-Obmann im Untersuchungsausschuss zu, Prüfbitte an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln MAINZ. Der Rechtsauschuss im Landtag Rheinland-Pfalz befasste sich in einer Sondersitzung mit dem Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021 an der Ahr und der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler. Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer

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“Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich nicht wirklich überzeugt”

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Nach der Erklärung der Staatsanwaltschaft Koblenz, die Ermittlungen zur Flutkatastrophe Ahrtal 2021 abgeschlossen zu haben und keine Anklage gegen den damaligen Landrat Jürgen Pföhler zu erheben, erklärt Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“: „Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft haben mich – mit der gebotenen Zurückhaltung formuliert – nicht wirklich überzeugt. Die Annahme der

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Gutachten Flutkatastrophe – Stephan Wefelscheid kritisiert Vorgehen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ findet deutliche Worte zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz „Flutkatastrophe – Katastrophenschutztechnisches Gutachten liegt vor“ vom 17. Oktober 2023 „Ich bin mehr als erstaunt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz der Öffentlichkeit das Sachverständigengutachten von Dr. Dominic Gißler erläutert, bevor die Obleute des Untersuchungsausschusses dieses zur Kenntnis bekommen haben. Bis

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„Wieso hat die ADD nicht früher die Einsatzleitung übernommen?“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. In seiner achten Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Auf der Tagesordnung stand die Vernehmung der Staatsanwaltschaft, die nur zum geringen Anteil in der öffentlichen Sitzung erfolgte. Bewertung des Obmanns der FREIE WÄHLER-Fraktion, Stephan Wefelscheid, zum öffentlichen

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Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe: Wefelscheid zur Vernehmung der Staatsanwaltschaft

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. Zum Stand der Ermittlungsverfahren zur Flutkatastrophe vom 14/1.5 Juli vorigen Jahres wird die ermittelnde Staatsanwaltschaft am nächsten Freitag, 11. Februar, im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“ angehört. Der Beweisantrag hierzu war im Dezember von der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion initiiert worden. Die Vernehmung von Vertretern der Staatsanwaltschaft wird nur teilweise in öffentlicher Sitzung erfolgen. Stephan Wefelscheid, Obmann der

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