Rechtsgutachten

Aufgrund der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs herrscht in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen große Aufregung. Dem widmete sich auch ein Beitrag des SWR-Fernsehens und fragte beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, nach. Dieser hatte nach der Beantwortung seiner Kleinen Anfragen an die Landesregierung zu „Aktuelle Bedingungen der Städtebauförderung“ (Drucksachen 18/6212 und 18/6817) reagiert. In seiner […]