Plenarsitzung

Das „Z“-Symbol verbieten!

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit erwartet deutliches Signal der Ministerpräsidentin im Plenum am Mittwoch MAINZ. Die Bundesländer Niedersachsen und Bayern gehen bereits strafrechtlich gegen das „Z“-Symbol vor. Es gilt als Zeichen für die Unterstützung Russlands bei seinem Angriffskrieg auf die Ukraine. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, fordert ein Verbot des Zeichens auch in Rheinland-Pfalz und ein …

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10. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu: Fortschritte beim Wiederaufbau im Ahrtal – Herausforderungen gemeinsam stemmen (Akt. Debatte – Antrag SPD) – mit Video

Auszüge aus der Rede: Was dieses Jahr im Ahrtal passiert ist, hat nicht nur die Menschen im Ahrtal, nicht nur die Rheinland-Pfälzer, sondern weit über die Grenzen der Bundesrepublik erschüttert und zu großer Solidarität geführt. Und allein diese SolidAHRität ist der Grund, warum wir beim Wiederaufbau schon viele Fortschritte erreicht haben. Der Einsatz der vielen …

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9. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu: Wohnungs- und Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung sichtbar machen – Betroffenen Menschen notwendige Hilfe zukommen lassen (Akt. Debatte – Antrag FDP) – mit Video

Auszüge aus der Rede: Obdachlosigkeit ist ein ernstes Problem, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft, und verdient daher unsere ernsthafte und überparteiliche Aufmerksamkeit. Wie die jährliche Wohnungsnotfallstatistik aufzeigt, gibt es aktuell 6.000 Wohnungslose in Rheinland-Pfalz, zudem ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, insbesondere bei Frauen. Wohnungslosigkeit wird meist als männliches Problem gesehen, …

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„Freedom Day“: Die Aktuelle Debatte in der 8. Plenarsitzung am Donnerstag live miterleben

MAINZ. Der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion steht wieder eine ereignisreiche Woche bevor. So wartet am Mittwoch und Donnerstag, 22./23. September – nach der abgeschlossenen Restaurierung erstmals wieder im Deutschhaus – die 7. und 8. Plenarsitzung auf die sechsköpfige Fraktion, die rund 20 Mal zum Rednerpult marschieren muss. Neben den eigenen Anträgen „Allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene …

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FREIE WÄHLER fordern „Freiheitstag“

Landtagsfraktion beantragt „Aktuelle Debatte“ in Plenarsitzung MAINZ. Nach einer langen Zeit der Einschränkungen aufgrund der COVID19-Pandemie ist es nach Ansicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion an der Zeit, dass der Landtag über einen „Stichtag der Freiheit“ debattiert. Deshalb hat sie zur „Aktuellen Debatte“ in der 8. Plenarsitzung am Donnerstag, 23. September, das Thema auf die Tagesordnung setzen …

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Streit rede Plenum Regierungserklärung

Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen? FREIE WÄHLER vermissen die Vision für Rheinland-Pfalz!

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Koalitionsvertrag und der Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer MAINZ. „Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen – für eine Regierung, die schon fünf Jahre zu Gange ist, ein eigenartiger Titel für den neuen Koalitionsvertrag!“ Mit diesem einen Satz stellt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (FW), der neuen und alten rot-grün-gelben …

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