58. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Ermächtigung für Festsetzung der Anwohnerparkgebühren den Räten übertragen”
Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat im März 2023 die Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen für die Festsetzung der Parkgebühren beschlossen. Nach dieser Verordnung können Kommunen selbstbestimmt die Höhe der Anwohnerparkgebühren festlegen. Das gilt gemäß Straßenverkehrsgesetz (StVG) für städtische Quartiere, in denen ein erheblicher Parkraummangel besteht, dabei können […]