Migration

„Verpflichtende vorschulische Sprachtests kommen ALLEN Kindern zugute“

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

FREIE WÄHLER Antrag „Einführung eines verpflichtenden vorschulischen Sprachtests zur Sicherstellung der Bildungsgerechtigkeit“ MAINZ. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte jüngst: „Wir brauchen flächendeckend und frühzeitig verbindliche Sprachtests. Die gibt es nicht überall und wenn es sie gibt, folgt daraus nicht zwingend etwas.“ Beide Forderungen griff auch der Antrag der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion in der heutigen 67. Plenarsitzung […]

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes”

63. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung „Asylpolitik: Helfer sind erschöpft“ lautete am 29.02.2024 die Überschrift eines Artikels in der Rheinpfalz. Was war geschehen? Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und die Menschen vor

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Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts setzt das falsche Signal

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat das neue Staatsbürgerschaftsrecht als historische Reform gelobt. Nun werden Einbürgerungen bereits nach fünf statt bisher acht Jahren möglich. Außerdem wird die Mehrstaatigkeit in Deutschland zugelassen.  Für den Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, geht die Einschätzung von Ministerpräsidentin Dreyer an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei

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Nur Sachwerte statt Bargeld: Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge ist wegweisend für unsere Kommunen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Lisa-Marie Jeckel

Joachim Streit und Lisa-Marie Jeckel begrüßen Einführung und fordern eine nahezu vollständige Sachwertfunktion der Bezahlkarte MAINZ. Nach aktuellen Meldungen haben sich die Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf die bundesweite Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge geeinigt. Über diese Karte sollen dann staatliche Leistungen zur Verfügung stehen, die Auszahlung von Bargeld eingeschränkt und Überweisungen ins Ausland verhindert

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Rückgang der Flüchtlingszahlen nur eine Momentaufnahme – Rheinland-Pfalz muss vorbereitet sein

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE WÄHLER-Gesetzentwurf würde Kommunen dringend benötigte Zeit verschaffen MAINZ. Wie Integrationsministerin Katharina Binz (Grüne) am Mittwoch in Mainz mitteilte, soll die Verteilung von Asylsuchenden auf die rheinland-pfälzischen Kommunen zwischen den Jahren ausgesetzt und ab Januar reduziert werden. Doch dies dürfte nicht von Dauer sein: Die Ministerin rechnet laut einem Artikel in der RHEINPFALZ damit, dass

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Ausländer ohne Duldung:  Landesregierung hat keinen Überblick über Aufenthaltsorte

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid erneuert Forderung nach Residenzpflicht MAINZ. Nach Bericht des SWR (25. Oktober 2023) befinden sich rund 7.600 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen, sogenannten Abschiebehemmnissen, nicht abgeschoben werden können oder dürfen und daher geduldet werden. Hinzu kämen weitere 2.300 Menschen, die ausreisepflichtig sind und bei

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Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Denn der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen führt dazu, dass die Kapazitäten der Kommunen derart ausgeschöpft sind, dass Geflüchtete nun

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49. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Rheinland-Pfalz profitiert von einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz” – mit Video

49. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag hat sich schon häufig und intensiv mit den Themen Fachkräftemangel und Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland auseinandergesetzt. Zum Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften hatten wir im Januar von der Landesregierung im AWiV gehört, welche Schritte sie geht um

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