Landtag

Landesregierung muss liefern um Perspektiven für traditionsreiche Berufsgruppe zu bieten

Wirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Abkehr von Vorausbuchungspflicht und Zugangskontrolle bei Veranstaltungen im Freien. MAINZ (CA). Bereits 2020 schauten Schausteller in Rheinland-Pfalz in die Röhre: Auf die Durchführung von Weihnachtsmärkten musste bedingt durch die Pandemie verzichtet werden. Indes wartet die traditionsreiche Berufsgruppe bis zum heutigen Tag auf eindeutige Signale im Land, ob sie mit […]

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Ohne Pflicht zum Klimaziel

Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER kritisiert neues Solargesetz – greift zu kurz und schafft zu wenig Anreize Mainz. „Eine gute Absicht, die keinen Erfolg haben wird“, sagt Patrick Kunz, Klimapolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion. Er bezieht sich auf die Expertenanhörung zum geplanten „Landessolargesetz“, die am Donnerstag im Landtag stattgefunden hat. Die Quintessenz aller Beteiligten weise

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Joachim Streit schlägt Schaffung eines Freiwilligen Sozialen Jahres als Fluthelfer an der Ahr vor

Mainz. Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal haben ungezählte freiwillige Helfer die betroffenen Menschen im Ahrtal tatkräftig unterstützt. Damit auch weiterhin die nach wie vor dringend benötigte Hilfe im Ahrtal ankommt, hat Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Ministerpräsidentin Malu Dreyer eine Idee präsentiert: In einem Brief schlägt er Dreyer die Ausrufung eines

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Streit: Mit den FREIEN WÄHLERN wird es in Rheinland-Pfalz keinen Lockdown mehr geben

„Stichtag der Freiheit“: FREIE WÄHLER-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg fordern Freedom Day für Deutschland / Tests bleiben mit 3G kostenlos / Alle anderen Coronaregeln müssen im Oktober enden MAINZ/MÜNCHEN/POTSDAM. In einer Gemeinschafts-Initiative fordern die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen aus Rheinland-Pfalz, Bayern und Brandenburg einen bundesweiten Freedom-Day. Ab einem „Stichtag der Freiheit“ sollen die staatlichen Corona-Vorschriften unter

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Hochwasser-Katastrophe: Joachim Streit schlägt Sonderbriefmarke vor

MAINZ. „Das kollektive Gedenken Deutschlands an die Opfer der Hochwasser- und Flutkatastrophe ist mir besonders wichtig – jenseits des Geldes“, so der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Aus diesem Anlass bringt er anlässlich der Hochwasser-Katastrophe die Auflage einer Sonderbriefmarke ins Spiel. „Wir sollten den Opfern mit einer solchen Maßnahme gedenken, wie es

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Wefelscheid: Benötigen regionale Katastrophenschutz-Zentren

Eifelkreis hat Leistungskraft unter Beweis gestellt MAINZ. Viele Fragen sind noch offen und reihen sich aneinander hinsichtlich der erfolgten oder verspäteten Warnungen vor dem Hochwasser in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli im nördlichen Rheinland-Pfalz. Die Fehlersuche wird das Land noch länger beschäftigen. Vergleichsweise glimpflich verlief die Katastrophe im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Dieser verfügt

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Schulstart: Zeit genug, um Voraussetzungen zu schaffen

Schülern bestmögliche Bedingungen bieten / Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab: Fürsorgepflicht Rechnung tragen / Nicht mehr auf dem Rücken der Schüler austragen MAINZ. Die Sommerferien schreiten in großen Schritten voran und der Schulstart nähert sich. Um einen reibungslosen und sicheren Restart zu gewährleisten, erwartet Helge Schwab, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag,

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Video: Joachim Streit verurteilt Angriff auf Bürgermeister von Mutterstadt

Rückblick: In seiner Rede in der aktuellen Stunde bei der 4. Plenarsitzung des Landtag Rheinland-Pfalz verurteilte unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit noch einmal den gewalttätigen Angriff auf den Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dieter Schneider, durch ein Kreistagsmitglied der AfD. Der Fraktionsvorsitzende mahnte, dass Schneider nicht das erste Opfer rechter Gewalt war und erinnerte an den ermordeten Regierungspräsidenten

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Unwetterkatastrophen: FREIE WÄHLER-Fraktion stellt Fünf-Punkte-Programm mit Forderungen an Bund und Land vor

MAINZ. Eine Woche leben wir nun mit den tragischen Ereignissen der Unwetterkatastrophe. Wir alle sind bestürzt, schockiert und voller Trauer. Gerade diese Trauer ist es, die die FREIE WÄHLER-Fraktion antreibt, etwas dagegen zu tun. „Wir müssen den Menschen jetzt schnell und unbürokratisch helfen“, fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER. Aber es gelte auch Vorkehrungen

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Unbürokratisch. Handeln. Solidarität.

Joachim Streit findet erneut klare Worte bei Sonder-Ausschuss-Sitzung des Landtages Unbürokratisch. Handeln. Solidarität. Das waren die Schlagworte in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit in der heutigen gemeinsamen Sondersitzung des Innenausschusses, des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Streit forderte schnelle und unbürokratische Hilfe für die Opfer der Unwetterkatastrope in

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