Landesfinanzausgleichsgesetz

62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur zu begrüßen. Denn er betrifft ein unausgegorenes Gesetz mit vielen Schwächen und inhaltlichen Fehlern. Die Ampelregierung will natürlich das LFAG über die Zeit bis nach der nächsten Landtagswahl bringen. Deshalb ist die Evalutation erst 2026 vorgesehen. Die Taktik, die dahinter steckt: Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze erhalten […]

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Defizite der Landkreise belegen: Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs ist unumgänglich

Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips MAINZ. Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im

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