Justizvollzug

Joachim Streit unterstützt die Petition zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen und finanzielle Wertschätzung entgegenbringen“ / Gleiches gilt für Feuerwehr und Justizvollzug MAINZ. Die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erreicht über eine Legislativeingabe erneut die rheinland-pfälzische Landespolitik. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für eine Erhöhung der Polizeizulage auf 220 Euro und deren Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt. […]

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20. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid in der Haushaltsberatung zum Einzelplan 5 (Justiz – mit Video)

20. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Uns als Oppositionspartei fällt es klassischerweise zu, die Arbeit der Landesregierung zu kritisieren und den Finger in die Wunde zu legen. Doch als Sachpolitiker freue ich mich, wenn etwas gut läuft und ich der Regierung für ihre Arbeit ein Lob aussprechen kann. Denn auch das ist die Aufgabe einer Opposition, die sich der Sache verschrieben

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