Heike Raab

Joachim Streit zur Causa Raab: „Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist.“ 

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Jahresauftakt-Fraktionsversammlung unter anderem darüber beraten, ob in der Causa Raab ein Untersuchungsausschuss notwendig wäre. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fasst die Einschätzung wie folgt zusammen: „Es wäre sicherlich spannend, einen Blick in die Unterlagen der Staatskanzlei in der Causa Raab zu werfen, angesichts der großen Probleme, vor die die […]

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“Jetzt wird der Druck auf die Ministerpräsidentin nur noch größer”

Die Staatskanzlei hat eine Mitteilung herausgegeben, in der es heißt, dass Heike Raab in der “Briefbogenaffäre” Fehler eingeräumt und ihr SWR-Mandat niedergelegt hat. Für @joachimstreit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, nimmt damit der Druck auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer nur noch mehr zu: „Die Rückgabe des Mandates ändert nichts an dem Tatbestand der versuchten Einflussnahme. Als Bevollmächtigte

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