FREIE WÄHLER

31. Plenarsitzung – Helge Schwab zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (Gesetzentwurf der Landesregierung) – mit Video

31. Plenarsitzung, Helge Schwab

Das eingebrachte Landesgesetz zur Änderung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz soll der aktuellen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 20.07.2022 in unserem Bundesland Rechnung tragen und bevorstehende Maßnahmen des Klimaschutzes, der Energieeinsparung sowie der Digitalisierung in Rheinland-Pfalz flankieren. Aus Sicht der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind die im Gesetzentwurf der Landesregierung aufgeführten Lösungsansätze in der vorliegenden Fassung nachvollziehbar. Dies bedeutet […]

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31. Plenarsitzung – Joachim Streit in der Aussprache zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 – mit Video

31. Plenarsitzung, Joachim Streit

Nach mehr als einem Jahr FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: FREIE WÄHLER WIRKEN! Sie wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim Kommunalen Finanzausgleich, sie wirken bei den Kerosinmessstellen und sie wirken bei den wat- und geländegängigen Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes. Auch, wenn unsere Anträge auf mehr Messstellen und auf 300 Millionen

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Doppelhaushalt 2023/24: Rheinland-Pfalz fehlt es nicht an Ideen, sondern Strategien auf den verschiedensten Handlungsebenen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Fraktionsvorsitzender Joachim Streit richtet anlässlich der Haushaltsdebatte deutliche Worte an die Landesregierung MAINZ. „Nach mehr als einem Jahr FREIE WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz kann ich sagen: FREIE WÄHLER WIRKEN!“ So lautet das Fazit des Fraktionsvorsitzenden Joachim Streit anlässlich der Debatte zum Doppelhaushalt 2023/24 im Landtag. FREIE WÄHLER wirken bei der Altschuldenlösung, sie wirken beim Kommunalen

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FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen Rücktritt von Roger Lewentz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Stephan Wefelscheid

MAINZ/KOBLENZ. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der vergangenen Tage begrüßen die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz den nunmehr erfolgten Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. Am 6. Oktober 2022 hatte die Fraktion der FREIEN WÄHLER im Landtag Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der CDU ein Sonderplenum zur Rolle des Innenministers im Zusammenhang mit der Ahr-Flut beantragt. Hierbei hatte der Vorsitzende

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Antrag auf Einsicht in Vollständigkeitserklärungen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“, zu den Beweggründen dieser Maßnahme: „Wie die Landesregierung zwischenzeitig selbst eingeräumt hat, hätten der aktuell diskutierte Einsatzbericht der Polizeihubschrauberstaffel und die heute in der Presse thematisierte Lageinformation des Lagezentrums dem Untersuchungsausschuss bereits zum 30. Dezember 2021 vorgelegt werden müssen. Diese Nachlieferung erfolgte aber erst zum 19.

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Experten fordern klare Absprachen im Land: „Rückhaltung vor Durchleitung“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER fordern: KEIN Tropfen verlässt das Grundstück! MAINZ. Die heutige Expertenanhörung in der Enquete-Kommission hat einmal mehr verdeutlicht: Hochwasserschutz und –vorsorge fangen nicht im Tal an den Flüssen an, sondern in den Flächen und Ebenen oberhalb der Täler. Dort muss die Rückhaltung beginnen und dazu sind alle Beteiligten gefordert zu handeln – Kommunen mit

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„Energietour“ lieferte wichtige Eindrücke für die parlamentarische Arbeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Erneuerbare Energien: Patrick Kunz suchte den Austausch mit Unternehmen und informierte sich über Projekte und Probleme MAINZ. In den jüngsten Monaten hat der energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Patrick Kunz, Unternehmen besucht, um sich über innovative Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu informieren und gleichzeitig in Erfahrung zu bringen, welche bürokratischen Hindernisse der dringend

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Obmann Stephan Wefelscheid zu den Erkenntnissen aus der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Flutkatastrophe“

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

MAINZ. In seiner 29. Sitzung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz setzte der Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ seine Beweisaufnahme zu den tragischen Vorfällen des 14./15. Juli 2021 fort. Zwei Sachverständige und sieben Zeugen wurden angehört und vernommen. Dabei ging es insbesondere um das mit Spannung erwartete hydrologische Gutachten des Sachverständigen Dr. Thomas Roggenkamp sowie die Vernehmung

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Hartnäckigkeit zahlt sich aus – Umweltministerin korrigiert ihre Meinung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER zufrieden: Messstellennetz in der Eifel wird ergänzt! MAINZ. Ministerin Karin Eder hat ein Einsehen. Die Proteste aus der Eifel haben in Mainz ihre Wirkung erzielt. Noch in der Plenarsitzung am 8. Juni wurde in der Aktuellen Debatte die Forderung der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nach mehr Messstellen in der Eifel – bisher null(!) – abgelehnt

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Landtagsfraktionen FREIE WÄHLER und CDU beantragen gemeinsam eine Sondersitzung

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Die Landtagsfraktionen von FREIE WÄHLER und CDU wollen gemeinsam eine Sondersitzung des Plenums des rheinland-pfälzischen Landtages für den 12. Oktober beantragen, mit dem Beratungsgegenstand „Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021“. Nach Art. 83 Abs. 3 der Landesverfassung muss der Landtag auf Antrag von 1/3 seiner Mitglieder

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