FREIE WÄHLER

Cannabis-Teillegalisierung: Wenn die Faktenlage nicht klar ist, muss das Gesetz gekippt werden

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert Landesregierung vor Entscheidung im Bundesrat zum verantwortungsbewussten Handeln auf MAINZ.Teillegalisierung des Cannabiskonsums nur dann, wenn die wissenschaftliche Faktenlage eindeutig ist: So positioniert sich die FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vor der entscheidenden Debatte im Bundesrat am 22. März über das Gesetz zur Teilliberalisierung. Sie bestätigt damit ihren bisherigen Kurs. Helge Schwab, gesundheitspolitischer […]

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes”

Gesetzentwurf der FREIE WÄHLER-Fraktion – Zweite Beratung „Asylpolitik: Helfer sind erschöpft“ lautete am 29.02.2024 die Überschrift eines Artikels in der Rheinpfalz. Was war geschehen? Jockgrimer Ratsmitglieder der CDU und FWG hatten sich hilfesuchend an Land und Bund gewandt und in einem Brandbrief um Unterstützung gebeten, weil die Asylpolitik zunehmend die Kommunen und die Menschen vor

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63. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2024/2025 (LBVAnpG 2024/2025)”

Gesetzentwurf der Landesregierung / Änderungsantrag der CDU-Fraktion Zunächst darf ich an dieser Stelle allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Angestellten und Beamten des Landes bedanken für die Arbeit, die sie leisten. Dank auch an die Tarifparteien, die ein den Lebenshaltungskosten angemessenen Tarifabschluss gefunden haben. Die Erhöhung der Grundgehälter zum 1. November 2024 um 200 Euro und

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zum “Landesgesetz zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften”

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63. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Kulturentwicklungsplanung: Lebendige Kultur bereichert unsere Städte und Dörfer”

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lassen Sie mich das etwas ausführlicher darstellen, was ich schon im letzten Kulturausschuss angesprochen und vorgeschlagen habe. Die Kulturentwicklungsplanung ist unzweifelhaft das wichtigste Vorhaben im kulturellen Bereich in dieser Legislaturperiode. Vor Kurzem fand das Zukunftsforum Kultur statt, das den Übergang von der partizipativen in die Umsetzungsphase

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63. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern”

Aktuelle Debatte auf Antrag der CDU-Fraktion „Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern“ – so lautet der Titel zu dieser aktuellen Debatte der CDU Landtagsfraktion. Nun könnte man meinen, dass die CDU gar nicht genug von diesem Thema bekommen könne. Wurde doch bereits in der vorletzten Plenarsitzung unter der Drucksache 18/8769

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Vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende auf Auszubildende ausweiten

Patrick Kunz fordert Gesamtpaket MAINZ. „Als FREIE WÄHLER haben wir schon lange für ein einheitliches und bezahlbares Deutschlandticket für Studierende geworben. Insofern begrüßen wir, dass Hochschulen und Universitäten das 49-Euro-Ticket zum vergünstigten Semesterticket für Studierende in Höhe von monatlich 29,40 Euro anbieten können“, so Patrick Kunz. „Allerdings“, ergänzt der mobilitätspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im

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63. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Zunahme rechtsextremer Straftaten in Rheinland-Pfalz – braune Sümpfe aus Hass und Hetze trockenlegen”

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik zeigt: Wir haben ein Problem mit rechten Straftätern. Um 68 Prozentpunkte, auf 1245 Straftaten, ist die Zahl binnen eines Jahres gestiegen. Darunter auch 69 Gewaltdelikte, inklusive eines Tötungsversuchs, und das alleine in Rheinland-Pfalz. Diese Entwicklung halte ich für erschreckend. Sie ist nicht schönzureden oder zu

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG)”

Gesetzentwurf der Landesregierung Als ehemaliger Landrat eines Flächenkreises mit mehr als 254 Windkraftanlagen und weiteren 40 in der Projektierung kann ich nachweislich aus eigener Erfahrung berichten, dass die zielgerichtete Flächenausweisung ein unverzichtbarer Baustein für einen Energieerzeugungswandel ist. Aber wir müssen gleichzeitig – und ich betone es nochmals: GLEICHZEITIG –alle Bestrebungen in die oberste Priorität setzen,

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62. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz – LFAG -)

Gesetzentwurf der CDU-Fraktion Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur zu begrüßen. Denn er betrifft ein unausgegorenes Gesetz mit vielen Schwächen und inhaltlichen Fehlern. Die Ampelregierung will natürlich das LFAG über die Zeit bis nach der nächsten Landtagswahl bringen. Deshalb ist die Evalutation erst 2026 vorgesehen. Die Taktik, die dahinter steckt: Durch die Erhöhung der Nivellierungssätze erhalten

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