Fraktion

69. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz und des Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz”

69. Plenarsitzung, Lisa-Marie Jeckel

Gesetzentwurf SPD, CDU, Grüne, FDP und FREIE WÄHLER Meine Vorredner haben schon viel zur anstehenden Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes Rheinland-Pfalz gesagt, weshalb ich mich kurzfassen werde. Für mich als digitalpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Fraktion nimmt die Begleitung des digitalen Transformationsprozesses einen hohen Stellenwert ein, denn unsere Welt wird immer digitaler. Wie immer stehe […]

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Stephan Wefelscheid

Campingplatz-Betreiber dürfen nicht durchs Raster fallen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Wefelscheid sieht Nachbesserungsbedarf der 22. Corona-Bekämpfungsverordnung Viele Anfragen von Campingplatz-Betreibern zur gerade verabschiedeten 22. Corona-Bekämpfungsverordnung (22. CoBeLVO) des Landes Rheinlad-Pfalz erreichten die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Tag vor dem „langen“ Wochenende. Die Campingplatz-Betreiber kritisieren, dass sie in der neuen CoBeLVO nicht entsprechend berücksichtigt worden sind. „Im Interesse des Tourismusstandorts Rheinland-Pfalz und aller Campingplatz-Betreiber sowie -besucher muss

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Es ist Zeit, sich von den Inzidenzwerten zu verabschieden

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab, Joachim Streit

MAINZ. Die Landesregierung steht nunmehr vor dem Erlass der 22. Coronabekämpfungsverordnung. Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER (FW) hatte Gesundheitsminister Clemens Hoch im Vorfeld aufgefordert, die Orientierung der Einschränkungen an Inzidenzwerten der jeweiligen Landkreise aufzugeben. „Ich hatte gehofft, dass mit der Ablösung von Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Staatssekretär Alexander Wilhelm ein klarer Wind und neues Denken

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