Energie

Auch beim Windenergieflächenbedarfsgesetz liegt die Rote Laterne bei Rheinland-Pfalz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

MAINZ. Das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) schreibt den Bundesländern sogenannte Flächenziele zur Bereitstellung für Windkraftanlagen vor. Bis Ende 2027 muss Rheinland-Pfalz 1,4% und bis Ende 2023 2,2% der Landesfläche für solche Vorhaben bereitstellen. Aus einem aktuellen Dokument der „Fachagentur Windenergie an Land“ (Stand: 25.04.2023) geht allerdings hervor, dass die rheinland-pfälzischen Planungen mit denen der anderen Bundesländer nicht […]

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Energiewende endlich umsetzen

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion besucht Technische Hochschule Mittelhessen MAINZ/GIESSEN. „Ständig reden alle über die Energiewende – nur konkret was umsetzen, da tut sich die Politik schwer“, befindet Stephan Wefelscheid, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. Deshalb war Wefelscheid einer Einladung nach Gießen an die Technische Hochschule Mittelhessen (THM) nachgekommen, um einen fachlichen Einblick zur konkreten Umsetzung der Energiewende zu erhalten.

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42. Plenarsitzung – Patrick Kunz zum “Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation” – mit Video

42. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Gesetzentwurf der Landesregierung Nörgeln liegt in der Natur von Oppositionsparteien. Und zum Nörgeln werde ich auch gerne noch kommen. Aber dem vorausgeschickt sei, dass das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation sowie der begleitende Kommunale Klimapakt zumindest mal als Arbeitsnachweis der beteiligten Ministerien durchgehen. Wenn sich die Idee einer unbürokratischen Antragsstellung und einfachen Auszahlung der

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42. Plenarsitzung – Herbert Drumm zu “Energiepläne von EU und Ampel setzen Eigentümer unter Druck – Droht die kalte Enteignung?” (Zweite Runde) – mit Video

42. Plenarsitzung, Herbert Drumm

Antrag der AfD-Fraktion Wieder einmal habe ich das letzte Wort zu einem Thema – und damit auch die Möglichkeit einer Zusammenfassung, natürlich gefärbt durch meine eigene Brille und die der FREIEN WÄHLER, aber so, wie es bei der Mehrheit der Bevölkerung ankommt. Also, kurz und knapp: EU-Ebene: • Zwangssanierungen der Altbauten beschlossen.• Durchführung: auf sinnvolle Art

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42. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Energiepläne von EU und Ampel setzen Eigentümer unter Druck – Droht die kalte Enteignung?” – mit Video

42. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Antrag der AfD-Fraktion In den vergangenen Wochen haben sich die Meldungen aus Brüssel und Berlin überschlagen. Die Europäische Kommission fordert, dass Neubauten ab 2028 emissionsfrei sein sollen und grundsätzlich alle Wohngebäude in der EU bis 2033 die Energieeffizienzklasse D erreicht haben. Die Pläne aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schlugen indessen noch größere Wellen:

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Freiberufler im Ruhestand müssen endlich auch von der Energiepreispauschale profitieren

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Landesregierung muss sich auch hier endlich für rasche Lösung in Berlin stark machen MAINZ. Die von der Bundesregierung im Spätsommer 2022 beschlossene Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro wurde an Arbeitnehmer in der Regel mit dem Septembergehalt ausgezahlt. Später folgten weitere Gruppen von Erwerbstätigen, Rentnern und Pensionären. Seit dieser Woche haben nun auch

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„Es kann doch nicht an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangeln“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER: Anhaltende Verzögerung bei Entlastung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden treibt Ungerechtigkeit auf die Spitze MAINZ. Noch immer warten Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden auf die Entlastungen, die Gas- und Stromverbraucher schon seit Ende 2022 erreichen. Obwohl laut Angaben des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums mittlerweile ein Entwurf der notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land vorliegt, ist der Zeitpunkt

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Hinhaltetaktik von Bund und Ländern nicht länger tragbar

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER prangern Ungleichbehandlung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden an MAINZ. Die seitens der Bundesregierung angekündigten Entlastungen für sogenannte nicht-leitungsgebundene Energieträger – Heizöl, Flüssiggas oder Pellets – lassen weiter auf sich warten. Hier mangelt es immer noch ein einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, während die Bundeshilfen für Strom- und Gaskunden bereits bei den

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37. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Energieeinsparungen der öffentlichen Hand” (Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU) – mit Video

37. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Welchen Stellenwert das Thema der großen Anfrage für die Kollegen der CDU hat, haben diese in den vergangenen Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ausschuss für Ausschuss haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU die jeweiligen Fachressorts immer mit denselben Fragen gequält: Warum kann man keine monatlichen Vergleiche ziehen? Wie können sie faktisch garantieren, dass tatsächlich

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„Wir müssen für die Zukunft leben und nicht für die Vergangenheit“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

FREIE WÄHLER: Härtefallfonds für Öl und Pellets ohne zeitliche Befristung / Landesregierung ist gefordert MAINZ. Nach den Entlastungen für Verbraucher, die mit Gas oder Fernwärme heizen sowie der Strom- und Gaspreisbremse hatten FREIE WÄHLER schon mehrfach ein „Energiegeld“ gefordert, dass ALLE Haushalte entlasten muss. Der geplante Härtefallfonds für Privathaushalte, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas

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