FREIE WÄHLER-Fraktion zeigt in 4. Plenarsitzung klare Kante

MAINZ. Mit der Plenarsitzung am 14. Juli ist die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER endgültig voll in die parlamentarische Arbeit eingestiegen. Drehte es sich in den ersten Plenarsitzungen noch um Regularien, die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin und die Erwiderungen der einzelnen Fraktionen, stand in der 4. Plenarsitzung des 18. Rheinland-Pfälzischen Landtags unter anderem die erste aktuelle Debatte …

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joachim streit inzidenzwerte

Joachim Streits Haltung durch Malu Dreyer bestätigt

MAINZ. Im Sommerinterview beim SWR hat nun Ministerpräsidentin Malu Dreyer ihre Linie der Inzidenzwerte verlassen und schwenkt auf die von FREIE WÄHLER-Fraktionschef Joachim Streit um. Dieser hatte bereits unter anderem am 11. März in der SWR-„Elefantenrunde“ der sieben Spitzenkandidaten zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl gefordert: „Schmeißt die alten Regeln über Bord und haltet euch nicht mehr an …

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FREIE WÄHLER-Fraktion fordert allgemeine Entschädigungsregelung für von Einschränkungen betroffene Selbständige im Pandemiefall

MAINZ. Die Corona-Pandemie hat besonders die Selbständigen hart getroffen. Sie mussten ihre Geschäfte schließen, damit Infektionsketten unterbrochen wurden. Mit dem Antrag auf   Bundesratsinitiative zu einem umfassenden Entschädigungsgesetz wollen die FREIEN WÄHLER diesen Unternehmern helfen: Soloselbständige, Gastwirte, Einzelhändler, Künstler, Musiker, Messebauer, Fahrschulen, Frisörsalons, Kosmetik-, Fitness- und Tattoostudios, Schausteller, Marktbeschicker, die Beherbergungs- und Reisebranche, Freizeit- und Tierparks, …

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FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion für Solarspeicher und gegen Solarzwang

MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag spricht sich für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. „Wir benötigen einen Energiemix der Zukunft, der immer weiter auf Erneuerbare setzt“, so Fraktionsvorsitzender Joachim Streit. „Es bringt zur Zeit nichts, den Ausbau überproportional zu fördern. Aber wir müssen die Speichertechnologie voranbringen, damit die Energie nicht nur bilanziell …

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Joachim Streit zum Solargesetz

Joachim Streit heute bei SAT.1 in „17:30 Uhr Live“: Wir brauchen mehr Speicher!

MAINZ. Die Ampelkoalition in Mainz stellte heute ihren Gesetzentwurf für ein Landessolargesetz vor. Dabei soll die Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern von überwiegend gewerblich genutzten Neubauten mit mehr als 100 Quadratmetern Nutzfläche und auf zu errichtenden Überdachungen von neuen Parkplatzflächen ab 50 Stellplätzen verpflichtend werden. Darüber sprach SAT.1 mit Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. …

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Helge Schwab bei Eröffnung Lesesommer 2021

„Lesesommer ist Beitrag zu Chancengleichheit“

Bildungspolitischer Sprecher Helge Schwab bei der Eröffnung des „Lesesommer Rheinland-Pfalz 2021“ WÖRTH/MAINZ. Für den Bildungspolitischen Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Helge Schwab, war die Teilnahme an der Eröffnung des „Lesesommer Rheinland-Pfalz 2021“ in Wörth am Rhein eine Herzensangelegenheit. Durch den Lesesommer, der in diesem Jahr vom 5. Juli bis 4. September stattfindet, wird seit vielen Jahren …

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Jetzt in der Mediathek anschauen: Joachim Streit im großen SWR-Sommerinterview

Als erster Fraktionsvorsitzender des aktuellen Landtag Rheinland-Pfalz war Joachim Streit am Freitag zum großen Sommerinterview zu Gast beim SWR Fernsehen. Dabei sprach der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz mit Moderator Sascha Becker unter anderem über Regierungsverantwortung, Corona und unsere Forderung nach einer unabhängigen Klimaschutzkommission. Wer die Sendung verpasst hat, kann sie sich …

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Joachim Streit am heutigen Freitag im großen SWR-Sommerinterview und in „Der Tag in Rheinland-Pfalz“

MAINZ. Als erster Fraktionsvorsitzender des 18. Rheinland-Pfälzischen Landtags war Joachim Streit heute zum großen Sommerinterview zu Gast beim SWR-Fernsehen. Im Gespräch mit Moderator Sascha Becker untermauerte Streit unter anderem noch einmal die Forderung der Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER zur Schaffung einer unabhängigen Klimaschutzkommission, in die auch Experten aus Wissenschaft und Umwelt-Interessenverbänden einbezogen werden sollen. Das …

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FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sorgt sich um Erreichung der Klimaziele

Antrag zu unabhängiger Klimaschutzkommission eingereicht MAINZ. Bereits in der Aussprache zur Regierungserklärung erklärte der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, dass die Klimaziele der Landesregierung eher „Etikettenschwindel“ seien. Der Klimaschutz gehe verloren, wenn Ziele nur für die Jahre 2030, 2035 oder 2040 formuliert würden. „Hier muss mehr von der Koalition kommen. Hier müssen Jahresziele gesetzt …

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