Stephan Wefelscheid

Fortsetzung Untersuchungsausschuss: Wefelscheid redet Klartext in SWR “Zur Sache Rheinland-Pfalz”

Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIE Wähler-Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe, redet in SWR “Zur Sache Rheinland-Pfalz” (Sendung vom 9. November) Klartext zur „Verlängerung“ des Untersuchungsausschusses (27. November) nach Vorliegen eines neuen Gutachtens und formuliert deutliche politische Erwartungen: „Es ist natürlich spannend, nochmal das Zusammenspiel zwischen Landkreis und Land zu bewerten. Weil wir ja alle wissen, dass […]

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Sieben Tage Gewahrsamdauer sind zu wenig bei den neuen Gefährdungslagen

FREIE WÄHLER fordern Anhebung des Präventivgewahrsams / Gesetzentwurf zur Änderung des POG für Plenarsitzung eingereicht MAINZ. Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet die Organisation „Samidoun – Palestinian Prisioner Solidarity Network“, die das Existenzrecht Israels verneint und deren Anhänger zuletzt bei Pro Palästinensischen Demonstrationen aufgetreten waren. Nach diesem Verbot rechnet die Polizei aktuell mit Protesten. Was tun, wenn

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Stephan Wefelscheid, Obmann der FREIEN WÄHLER, zur heutigen 43. Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/1 „Flutkatastrophe“:

„Ich freue mich, dass wir heute im Untersuchungsausschuss beschlossen haben, das Gutachten von Prof. Gißler in den Untersuchungsausschuss einzuführen, der im Auftrag der Staatsanwaltschaft Koblenz den Katastrophenschutz untersucht hatte. Nun bekommen die Obleute des Untersuchungsausschusses die gebotene Möglichkeit, sich mit dem Gutachten im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses auseinandersetzen und dem Sachverständigen Prof. Gißler hierzu

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Paragraph für verlängerte Aufenthaltsdauer in AfA auch in Rheinland-Pfalz nutzen: 24 statt 18 Monate

Wefelscheid: Brauchen dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen MAINZ. Kein Tag vergeht mehr, an dem nicht irgendeine Gemeinde oder Stadt in Rheinland-Pfalz nach Hilfe ruft. Das Thema Flüchtlingsunterbringung hat eine hohe Brisanz und beherrscht mittlerweile den Alltag im ganzen Land. Die Situation spitzt sich immer weiter zu, immer mehr Kommunen wenden sich mit „Brandbriefen“ an die Landesregierung. Die

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Medienförderung muss gestärkt werden, um den Anschluss nicht zu verlieren

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion will Gaming-Branche in Rheinland-Pfalz stärken MAINZ. Deutschland war mit rund 9,8 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2022 weltweit der fünftgrößte Markt für elektronische Spiele, auch „Games“ genannt. Jedoch beruhen nur rund fünf Prozent des Umsatzes auf in Deutschland entwickelten Spielen, davon viele aus dem Bereich „Mobile Games“. Große Titel hingegen werden nur sehr

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FREIE WÄHLER stellen neuen Beweisantrag für den Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“

Wefelscheid: Ergebnisse von Gißlers Gutachten zur Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler in der Flutnacht müssen erörtert werden MAINZ. Seit Dienstagmittag gegen 14 Uhr liegt es den Obleuten des Untersuchungsausschusses vor, das von der Staatsanwaltschaft Koblenz im Sommer 2023 in Auftrag gegebene Gutachten zur Führungsleistungen der Einsatzleitung der Kreisverwaltung Ahrweiler im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe

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Gutachten Flutkatastrophe – Stephan Wefelscheid kritisiert Vorgehen

Obmann der FREIEN WÄHLER im Untersuchungsausschuss „Flutkatastrophe“ findet deutliche Worte zur Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz „Flutkatastrophe – Katastrophenschutztechnisches Gutachten liegt vor“ vom 17. Oktober 2023 „Ich bin mehr als erstaunt darüber, dass die Staatsanwaltschaft Koblenz der Öffentlichkeit das Sachverständigengutachten von Dr. Dominic Gißler erläutert, bevor die Obleute des Untersuchungsausschusses dieses zur Kenntnis bekommen haben. Bis

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FREIE WÄHLER fordern erleichterte Wolfsentnahmen

Wefelscheid begrüßt Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke – „Erwarte, dass Ministerpräsidentin Dreyer ihre Umweltministerin Eder zum schnellen Handeln bewegt“ MAINZ. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat einen Vorschlag eingebracht, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Dies geht aus einem Artikel des SWR vom 12. Oktober hervor. Demnach soll im Umkreis von 1000 Metern rund

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Nachfrage zur Nachfrage schafft endlich Klarheit bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung

Wefelscheids Ausdauer hat sich gelohnt: Für die Kommunen herrscht nun Planungssicherheit MAINZ. Nachdem insgesamt drei Kleine Anfragen gestellt werden mussten, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Stephan Wefelscheid, hinsichtlich einer für Kommunen relevanten Frage bei den aktuellen Bedingungen der Städtebauförderung für Klarheit sorgen können. „Es irritiert mich zwar, dass es für

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“Zäune werden Wölfe nicht aufhalten!”

Zum jüngsten Vorfall in Mehren, Wolfsrüde GW1896 überwindet wolfsabweisenden Weidezaun und reißt vier Schafe, nimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, Stellung: „Jetzt ist eingetreten, was wir immer vorausgesagt haben: Zäune werden Wölfe nicht aufhalten! Dies war bereits seit langem bekannt, nur nicht den Verantwortlichen im MKUEM. Wieder mal muss erst der

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