Plenarsitzungen

58. Plenarsitzung – Patrick Kunz zu “Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2023”

58. Plenarsitzung, Patrick Kunz

Besprechung der Berichte der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtags vom 22. April 1999 Als Vorsitzender des Europaausschusses und Abgeordneter einer Fraktion, die die Werte und Interessen der kommunalen Familie vertritt und als parlamentarischer Arm dieser Familie agiert, fühle ich mich besonders verbunden mit den Anliegen und Zielen des Ausschusses der Regionen. Ich möchte an erster […]

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58. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Mehr für’s Blaulicht in Rheinland-Pfalz – Erhöhung der Polizei-, Feuerwehr- und Gitterzulage als weiteres Zeichen der Wertschätzung und Stärkung der Inneren Sicherheit im Land”

58. Plenarsitzung, Joachim Streit

Aktuelle Debatte auf Antrag der SPD-Fraktion Es entbehrt nicht einer gewissen Tragikomik, dass die SPD-Fraktion die halbherzige Umsetzung einer Kernforderung von uns zum Anlass für eine aktuelle Debatte nimmt. Ich freue mich über jeden zusätzlichen Cent, der den Mitgliedern der Blaulichtfamilie zur Verfügung steht. Aber bei nicht einmal 50 Euro mehr im Monat ein „Zeichen

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58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz – Selbstversorgung nicht gefährden”

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion In der zweiten Januarwoche haben die noch laufenden Proteste unserer Bäuerinnen und Bauern einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Die Bevölkerung reagiert überwiegend mit Verständnis. Das Bewusstsein, dass unsere Landwirte, Obstbauern und Winzer in hohem Maße die Sicherung unserer Ernährung garantieren, ist für uns alle spürbar, in unserer Gesellschaft noch

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58. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Kein Platz für Israelhass und Antisemitismus an unseren Schulen – Hamas-Terror, Nahostkonflikt und historische Verantwortung Deutschlands im Unterricht thematisieren”

58. Plenarsitzung, Helge Schwab

Entschließungsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP Sie alle kennen unseren gemeinsamen Antrag. Meine Vorredner der mitantragstellenden Fraktionen haben diesen bereits mehrfach begründet. Unser Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Alter, Religionszugehörigkeit, sozialen oder kulturellen Herkunft sich für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und infolgedessen gegen

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57. Plenarsitzung – Lisa-Marie Jeckel zu “Leistungsfähigkeit der Wasserstraßen und Binnenhäfen in Rheinland-Pfalz optimieren und zukunftsfähig entwickeln”

57. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Antrag der CDU-Fraktion Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes. Entlang des Rheins liegen die großen Städte und Industriezentren, über ihn läuft die Versorgung mit Rohstoffen, er ist von unschätzbarem kulturellen, touristischen und ökologischen Wert. Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass uns der Rhein als eine der bedeutsamsten Wasserstraßen Deutschlands nicht mehr zuverlässig zur

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57. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Lehren aus Pisa und IQB: Schulsystem ausdifferenzieren – Handwerks- und Gewerbeschule (HGS) einführen”

57. Plenarsitzung, Helge Schwab

Antrag der AfD-Fraktion Direkt zu Beginn möchte ich sagen: Ich empfinde den vorliegenden Antrag als höchst irritierend. Mit der letzten Forderung, sich auf Bundesebene für einen Stopp der Masseneinwanderung einzusetzen, haben Sie sich für die Debatte um gute Bildungspolitik selbst disqualifiziert. Denn es geht Ihnen nicht darum, konstruktive Lösungen aus den jüngsten Schulleistungsstudien zu ziehen,

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57. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes”

57. Plenarsitzung, Joachim Streit

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP Zivilcourage ist nicht erst in diesen Wochen in unserer Gesellschaft mehr denn je gefragt. Aufstehen und Hinweise auf Missstände geben ist auch Zielrichtung des sogenannten „Whistleblowing“ – bezogen auf Unternehmen, Verwaltungen oder etwa auch Hochschulen. Der Whistleblower berichtet aus eigenen Erfahrungen und riskiert als Mitarbeiter oft

57. Plenarsitzung – Joachim Streit zum “Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes” Weiterlesen

57. Plenarsitzung – Helge Schwab zu “Zu viel ist zu viel: Zusätzliche Belastungen der Landwirtschaftsbranche verhindern oder auffangen

57. Plenarsitzung, Helge Schwab

Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Es scheint fast so, als haben die Antragsteller plötzlich ihr Herz für unsere Bauern entdeckt. Oder springt die „Alternative“ wieder einmal auf einen Zug auf, den andere ins Rollen gebracht haben? Ich denke, diese Frage lässt sich eindeutig mit Ja beantworten. Um es gelinde auszudrücken: Sie sind bislang noch nicht sonderlich dadurch

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57. Plenarsitzung – Stephan Wefelscheid zu “Demokratisch, wehrhaft und vielfältig – Rheinland-Pfalz setzt klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne”

57. Plenarsitzung, Stephan Wefelscheid

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Faschismus versucht wieder mit Macht, in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern, Verschwörungstheorien, Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren die Demokratiefeinde die Sorgen und Nöte unserer Bevölkerung. Nur um letztlich eine Agenda zu

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