Joachim Streit

Joachim Streit stellt Mainzer Ampel kein gutes Zeugnis aus

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Landesregierung präsentierte Halbzeitbilanz „Die Mainzer Ampel hat nach der aktuellen PoliTrend-Umfrage des SWR keine Mehrheit. Deutlicher geht es nicht mehr“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Dass eine klare Mehrheit der Rheinland-Pfälzer beunruhigt über die „hausgemachten“ Verhältnisse im Land sei, spiegele die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern wider. Es gebe eine Vielzahl an Gründen, […]

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Ende der Enquete – Beginn der Arbeit

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ legt Abschlussbericht vor MAINZ/AHRTAL. Der Obmann der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, bleibt nach der Abschlusssitzung der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ im Ahrtal bei seiner Feststellung, dass die Arbeit des Gremiums eigentlich durch das Innenministerium hätte erledigt werden müssen. „Wer zehn Jahre lang den Beirat für Katastrophenschutz nicht einberuft, sich bei einfachen

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Brandenburg macht es Rheinland-Pfalz vor: Polizeizulage muss endlich erhöht werden!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Polizisten verdienen mehr als wohlfeiles Lob MAINZ. Brandenburger Polizeibeamte erhalten vom 1. August 2024 an eine Erhöhung ihrer Polizeizulage auf 200 Euro. Das ist die Summe, die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch für rheinland-pfälzische Polizisten gefordert wird. Diesen werden aktuell lediglich 132,69 Euro gewährt – und damit fast 100 Euro weniger

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Zahlen des Statistischen Landesamts zur Erhöhung der Realsteuersätze bestätigen Befürchtungen der FREIEN WÄHLER: Landesregierung ist der Preistreiber Nummer 1!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit zur Meldung über die deutliche Steigerung der Hebesätze bei kommunalen Steuern in Rheinland-Pfalz MAINZ. Nach einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Landesamts (StLA RLP) werden die Hebesätze bei den kommunalen Steuern in diesem Jahr deutlich steigen. Diese Steigerung ist auf die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) aus dem Jahr 2022 zurückzuführen, denn in diesem Zusammenhang

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„Rolph“: Wissings Erbe kostet die Rheinland-Pfälzer 3 Millionen Euro – für nichts

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit, Patrick Kunz

Streit und Kunz: Wieder ein hausgemachtes Millionengrab durch ein Marketingprojekt des Landesverkehrsministeriums, das keiner kennt MAINZ. Das vom ehemaligen Landesverkehrsminister Volker Wissing ins Leben gerufene Marketingprojekt „Rolph“ hat Einzug ins diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler gehalten. Denn als Dachmarke des rheinland-pfälzischen ÖPNV ist „Rolph“ gescheitert und hat die Steuerzahler dabei 3 Millionen Euro gekostet. Hierzu der

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Flüchtlingsunterbringung: Ankerzentren statt Container in kleinen Gemeinden

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Anschreiben an Kommunen bereitet Verantwortlichen Sorgen / Joachim Streit erneuert Forderung nach Ankerzentren, Residenzpflicht und konsequenten Abschiebungen MAINZ. „Wir benötigen eine Eindämmung der illegalen Migrationsströme“, macht Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, deutlich. Denn der ungebremste Zustrom von Flüchtlingen führt dazu, dass die Kapazitäten der Kommunen derart ausgeschöpft sind, dass Geflüchtete nun

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Auch die Berliner Ampel muss ihr Versprechen auf Altschuldentilgung einlösen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Kommunale Hilferufe nach besserer Finanzausstattung erreichen neue Eskalationsstufe MAINZ. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Kaiserslautern, Zweibrücken und Pirmasens angehören, hat sich in einem Brief an Bundespräsident Steinmeier gewandt, um auf die desolate Finanzlage vieler Kommunen aufmerksam zu machen. Darin fordern sie den Bundespräsidenten auch auf, sich für eine Beteiligung des Bundes

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Kehrtwende beim Regierungsentwurf zum Landesjagdgesetz?

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Ministerin will im Presse-Hintergrundgespräch aufklären / FREIE WÄHLER kritisierten bereits im Juli handwerkliche Mängel im Gesetz MAINZ. Ohne den genauen Inhalt des Hintergrundgesprächs zu kennen, zu dem die rheinland-pfälzische Klimaschutzministerin Katrin Eder am heutigen Montagabend die Presse eingeladen hat, geht die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion davon aus, dass das Klimaschutzministerium seinen veröffentlichten Gesetzesentwurf zum Landesjagdgesetz zwar nicht

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Finanzpolitik der Landesregierung hat Erdrosselungswirkung bei Kommunen 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht sich durch kommunalen Widerstand bestätigt MAINZ. Die Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und ihre Ortsgemeinden haben sich in einer gemeinsamen Mitteilung an die Landespolitik gewendet. Im Zentrum steht die Forderung, die Haushaltspolitik des Landes im Sinne einer – tatsächlich – angemessenen Finanzausstattung der Kommunen anzupassen. Auch die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER hat dieses Schreiben erhalten

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Dieses Gesetz ist ungeeignet!

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Jagdaufseher und FREIE WÄHLER mit Kritik an Regierungsentwurf zum neuen Landesjagdgesetz auf einer Linie MAINZ. Der Jagdaufseherverband Rheinland-Pfalz ist entsetzt über den Regierungsentwurf zum neuen Landesjagdgesetz: Denn sowohl im Nachgangsgespräch zum Evaluierungspapier am 16. Mai 2022, als auch beim Workshop am 5. Dezember 2022, war dieser gravierende Paradigmenwechsel nicht zu erkennen. Damit schließen sich die

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