Joachim Streit

Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

MAINZ. In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, die Ministerpräsidentin auf, klar Stellung zu beziehen: „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in […]

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„Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen Funktionen Gremien des SWR angehört, mit ihrem

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53. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Sonderförderprogramm für rheinland-pfälzische Jugendherbergen” – mit Video

Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Mehr als 660 pädagogische Programme in den Bereichen Wald, Natur, Umwelt, Nachhaltigkeit oder Kultur und erwartete Übernachtungszahlen für 2023 von über 950.000. Es sind beeindruckende Zahlen, die der Verband „Die Jugendherbergen“ im Rahmen der Hauptversammlung im September für seine Standtorte in Rheinland-Pfalz und im Saarland bekannt gegeben hat. Und es ist

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53. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “Schwimmen lernen – Modellvorhaben mobile Schwimmcontainer starten” – mit Video

Antrag der CDU-Fraktion Unbestritten ist das Thema Schwimmen lernen wichtig und so wundert es auch nicht, dass in dem Positionspapier rheinland-pfälzischer zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter der LSB und die Sportbünde sowie die DLRG – bereits vor wenigen Jahren gefordert wurde, „Schwimmen als Kulturgut in Rheinland-Pfalz zu erhalten!“ Diesem Positionspapier kann ich als sportpolitischer Sprecher der

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FREIE WÄHLER sehen sich durch den Kommunalbericht 2023 bestätigt

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Dieser befasst sich mit der kommunalen Haushaltslage und dient der beratenden Unterstützung für Kommunen und Lan-desregierung. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Die Einlassungen des Landesrechnungshofs sind fast gleich mit unseren Forderungen für ei-nen besseren Finanzausgleich zugunsten der Kommunen

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52. Plenarsitzung – Joachim Streit zu “70 Prozent der Rheinland-Pfälzer stellen Asylpolitik in Frage” – mit Video

Aktuelle Debatte auf Antrag der FREIE WÄHLER-Fraktion Der gestrige Gipfel im Bundeskanzleramt ist der vorläufige Höhepunkt dieser jetzt seit 2016 geführten Debatte um die richtige Asylpolitik in Deutschland und Europa. Auch wenn wir in Mainz nicht der gesetzgeberische Herr des Verfahrens sind, alle unsere Entscheidungen wirken aber direkt dort, wo die seit Jahren verfehlte Asylpolitik

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Schulbesuchstage 2023

Seit nunmehr 20 Jahren ist es Tradition, dass die Landtagsabgeordneten am oder um den 9. November herum rheinland-pfälzische Schulen besuchen. Die sogenannten Schulbesuchstage dienen als Forum, Schülerinnen und Schüler mit der Politik zusammenzubringen und gemeinsam gesellschaftliche und politische Themen zu diskutieren. Auch vier Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stellen sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler.

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Rheinland-pfälzische Jugendherbergen im Stich gelassen: Sonderförderprogramm im Plenum abgelehnt

Joachim Streit nach dem Nein der regierungstragenden Fraktionen: „Wir stehen weiterhin an der Seite unserer Jugendherbergen“ MAINZ. Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Jugendherbergen hatte die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion einen Entschließungsantrag auf die Tagesordnung des aktuellen Plenums gesetzt. Im Zentrum standen dabei ein Sonderförderprogramm für die 37 Einrichtungen im Bundesland und der Appell an die Landesregierung, sich gegen

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Bund vereinbart mit Ländern die Bezahlkarte für Asylbewerber

FREIE WÄHLER-Forderung findet jetzt auch in Berlin Gehör / Ist jetzt auch Integrationsministerin Binz auf Kurs? MAINZ. Beim Thema „Keine Geldzahlung, sondern Sachwert-Karte für Asylbewerber“ drehen Bund und Länder dem Kurs der FREIE WÄHLER-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag bei. Auch bereits auf dem Landesparteitag im Oktober wurde ein Antrag auf Einführung einer solchen Karte mit breiter

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