Joachim Streit

Es drohen Mieterhöhungen und der Wegfall von Wohnraum

Gebäudeenergiegesetz: Eigentümerverband warnt vor Folgen / Joachim Streit unterstützt Forderungen MAINZ/BERLIN. Am heutigen Freitag soll das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG – oder kurz Heizungsgesetz) den Bundestag passieren. Ein Gesetz, dass Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz bereits mehrfach kritisiert und als „lebensfremd“ bezeichnet hatte. Nun warnt auch der rheinland-pfälzische Eigentümerverband „Haus & Grund“ […]

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„Was Japan macht, kann auch zur Gefahr für Menschen in Rheinland-Pfalz werden“

Joachim Streit kritisiert die Verklappung von radioaktiv belastetem Kühlwasser im japanischen Atomkraftwerk Fukushima MAINZ. Dass Japan rund zwölf Jahre nach der Katastrophe im Atomkraftwerk Fukushima am 24. August damit begonnen hat, Kühlwasser aus der Anlage ins Meer zu leiten, könnte auch Auswirkungen auf die Menschen in Rheinland-Pfalz haben. Das befürchtet Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE

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„Flächendeckende Postversorgung muss erhalten bleiben“

Joachim Streit kritisiert geplante Novellierung des Postgesetzes MAINZ. „Das sind Ideen aus einer anderen Welt – auf jeden Fall weit weg vom normalen Bürger”, mit diesen Worten kritisiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die geplante Neuregelung des Postgesetzes. Denn die Novellierung könnte gerade für ländliche Gebiete einschneidende Konsequenzen haben – steht

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„Herr Ebling, bitte mit ehrlichen Zahlen arbeiten“

FREIE WÄHLER erneuern die Forderung nach 11.000 Polizeibeamten und schlagen weitere Standorte für Höhere Berufsfachschulen vor MAINZ. Bei einem Praxistag an der Hochschule der Polizei auf dem Hahn hat Innenminister Michael Ebling das Lippenbekenntnis von 10.000 Polizisten in Rheinland-Pfalz erneut als Errungenschaft der Landesregierung gepriesen. Doch die Realität sieht ganz anders aus, denn faktisch wird

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„Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“

Ministerpräsidentin sollte ihren SPD-Kolleginnen folgen: Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie MAINZ. „Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“ Diese Frage stellt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit. Nachdem seine Fraktion bereits im Juli-Plenum für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie (sieben Prozent) über die Jahreswende

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Besuch in Bayern: FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende Streit und Streibl bekräftigen interfraktionelle Zusammenarbeit

Tourismus muss sich Herausforderungen des Klimawandels stellen / Reduzierter Gastro-Steuersatz muss bleiben OBERAMMERGAU/MAINZ. Besuch in Bayern: Zu einem Informationsaustausch trafen sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, Joachim Streit, und der bayerische Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Auf der 2.628 Meter hohen Alpspitze bei Garmisch-Partenkirchen, Streibls Heimatregion, berieten die beiden Vorsitzenden über Herausforderungen touristisch-ländlich geprägter Regionen Deutschlands.

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Joachim Streit „IM DIALOG“ bei TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV

Ein abwechslungsreiches und informatives Gespräch führte unser Fraktionsvorsitzender Joachim Streit „IM DIALOG“ mit Bernd Schmellenkamp bei TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV. Kommunaler Finanzausgleich und darunter leidende Kommunen, zu befürchtender Schwund an ehrenamtlichen Kommunalpolitikern, Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz, Katastrophenschutz im Land. Mehrwertsteuer in der Gastronomie – das waren nur einige Themen in dem kurzweiligen Talk. Hier gibt’s

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Energiewende Rheinland-Pfalz – nur ein „grüner Traum“?!

Patrick Kunz gewinnt zahlreiche Erkenntnisse auf seiner Energie-Sommerreise „Nur im ,grünen Märchen‘ ist es realisierbar, eine Energiequelle abzuschalten, um anschließend aus erneuerbaren Energien Wärme zu gewinnen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Solange keine regionalen Energieparks geschaffen worden sind und eine dauerlastfähige Wärmequelle wie zum Beispiel die Tiefengeothermie etabliert ist, bleibt die Energiewende nur ein

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„Das Nein des Innenministers zu Soforthilfen zeigt das Desinteresse am kommunalen Ehrenamt und den Ortsgemeinden“

Joachim Streit mit deutlichen Worten in Richtung Innenminister MAINZ. Der Streit um die Kommunalfinanzen zwischen der Landesregierung und den rheinland-pfälzischen Gemeinden geht in die nächste Runde. Nach Aussagen des Innenministeriums wird den klammen Kommunen kein Soforthilfeprogramm zur Verfügung gestellt. „Innenminister Ebling zeigt dem Ehrenamt die kalte Schulter“, so der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprechers der FREIE-WÄHLER-Fraktion

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„Leerstandssteuer“ darf in Rheinland-Pfalz keine Schule machen

Joachim Streit kritisiert Vorschlag des Landauer Kreisverbands der GRÜNEN und fordert Landesprogramm zur Entwicklung der Innenstädte MAINZ/LANDAU. Der Vorschlag des Landauer Kreisverbandes der GRÜNEN nach einer „Leerstandssteuer“ für ungenutzte Immobilien sorgt derzeit für Diskussionen. Für Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, ist klar: Eine solche Steuer darf es in

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