FREIE WÄHLER Fraktion

Protest der Jägerschaft zeigt ersten Erfolg

FREIE WÄHLER sind zuversichtlich! MAINZ. Mit dem Stopp des eigenen Regierungsentwurfs zum neuen Jagdgesetz hat Umweltministerin Katrin Eder auf die anhaltenden Proteste reagiert. Ihre Ankündigung einer generellen Diskussion über Inhalt und grundlegende Ausrichtung eines neuen Landesjagdgesetzes mit allen beteiligten Organisationen zeigt die Fehlerhaftigkeit des ersten Entwurfs. Joachim Streit, Vorsitzender und jagdpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion […]

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60-Milliarden-Haushaltsloch: Die Gastronomen müssen doppelt bluten

Joachim Streit: Nach fehlender Pandemie-Unterstützung kommt nun die Erhöhung der Mehrwertsteuer MAINZ. Nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt hat, fehlen dem Bund in den nächsten Jahren 60 Milliarden Euro. Um dieses Loch zu stopfen, soll die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie mit Beginn des Jahres 2024 wieder

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Helge Schwab: „Tragfähiges Konzept für ärztliche Bereitschaftsdienste entwickeln“

Urteil des Bundessozialgerichts sorgt für Wirbel – FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion fordert sofortiges Handeln aller Verantwortlichen MAINZ. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes, das die sogenannten Poolärzte betrifft, wird es auch an den Bereitschaftspraxen in Rheinland-Pfalz gravierende Einschnitte geben: Sieben ärztliche Bereitschaftspraxen könnten wohl schon zum Jahresende 2023 geschlossen werden. An den verbleibenden 36 Einrichtungen stehen womöglich drastische

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Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer führt in Pleitewelle

Eine Stellungnahme des Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, zur Meldung „Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt wieder“ des Nachrichtenportals Tagesschau.de und eines aktuellen SWR-Berichts sowie den jüngsten Zahlen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga): „Schon im Rahmen einer Aktuellen Debatte im Juli-Plenum haben FREIE WÄHLER die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Entfristung des

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„Was wir brauchen ist die stabile Null: null Kosten für die Kommunen und null Zuweisungen von unberechtigten Asylbewerbern in die Gemeinden“

Joachim Streit: Sondermittel für die Kommunen können das Versagen der rheinland-pfälzischen Flüchtlingspolitik nicht kaschieren MAINZ. Nach Angaben der Staatskanzlei stellt die Landesregierung den rheinland-pfälzischen Kommunen für das Jahr 2024 Sondermittel zur Flüchtlingsfinanzierung in Höhe von 267,2 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe setzt sich aus 67,2 Millionen Euro an Zuweisungen des Bundes und 200 Millionen

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 des Bundes: Landesregierung muss sich äußern

MAINZ. Mit seinem Urteil vom 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Dies hat Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds, dem nun 60 Milliarden Euro fehlen. Bundeskanzler Scholz hat nach der Urteilsverkündung betont, dass der Richterspruch auch Konsequenzen für die Haushaltspraxis der

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Joachim Streit erwartet eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

MAINZ. In der Briefkopfaffäre um Staatssekretärin Heike Raab, die in einem Schreiben an die SWR-Spitze die seinerzeitige Berichterstattung des Senders und dessen Hauptstadtkorrespondenten zur erneuten Kandidatur von Roger Lewentz als SPD-Landesparteichef kritisierte, fordert der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, die Ministerpräsidentin auf, klar Stellung zu beziehen: „Staatssekretärin Heike Raab sitzt in

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„Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

Joachim Streit zum Beschwerdebrief aus der Landesregierung an SWR-Berichterstattung: Hier fehlt es an Instinkt und Takt MAINZ. Der Trierische Volksfreund berichtet in seiner Ausgabe vom 14. November über einen Beschwerdebrief der rheinland-pfälzischen Staatssekretärin Heike Raab an die Landessenderdirektion des SWR. In diesem kritisierte die Staatssekretärin, die in verschiedenen Funktionen Gremien des SWR angehört, mit ihrem

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FREIE WÄHLER sehen sich durch den Kommunalbericht 2023 bestätigt

Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Dieser befasst sich mit der kommunalen Haushaltslage und dient der beratenden Unterstützung für Kommunen und Lan-desregierung. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Die Einlassungen des Landesrechnungshofs sind fast gleich mit unseren Forderungen für ei-nen besseren Finanzausgleich zugunsten der Kommunen

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FREIE WÄHLER warnen vor Siegeszug von Apothekenketten

Helge Schwab fordert vor allem für kleine inhabergeführte Betriebe eine vernünftige Grundfinanzierung MAINZ. Die deutschen Apotheker haben den November zum Protestmonat erklärt. Am Mittwoch, 15. November, wird es bundesweit zu Aktionen der Pharmazeuten kommen und auch landesweit werden viele Apotheken geschlossen bleiben. Auch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion warnt vor Reformen, die in die falsche Richtung gehen.

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