FREIE WÄHLER Fraktion

Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung erneut auf dem letzten Platz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Aufstockung des KFA mit originären Landesmitteln nötig MAINZ. Das von der Förderbank KfW veröffentlichte Kommunalpanel 2023 belegt einmal mehr, wie schlecht es um die kommunalen Finanzen der rheinland-pfälzischen Gemeinden bestellt ist. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.000 Euro steht Rheinland-Pfalz im Ländervergleich auf dem letzten Platz.  Hierzu der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FREIE […]

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Infopoints: Wie kam das konkrete Angebot auf den Tisch der ADD?

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid stellt weitere Anfragen an Regierung Mainz. In der aktuellen Debatte um die Einrichtung der sogenannten Infopoints im Ahrtal unmittelbar nach der Flut wollte der FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid von der Landesregierung wissen, wie diese den sogenannten „Dienstleistungsvertrag über eine Personalgestellung“ rechtlich qualifiziere. Laut Antwort des Innenministeriums vom 10. Mai 2023 handele es sich

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Stephan Wefelscheid in 17.30 Sat.1 live

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Auch das SAT.1-Fernsehen hat unsere Bemühungen um die Aufklärung der Vorgänge rund um die Auftragsvergabe an die Firma von Missy Motown nach der Flutkatastrophe im Ahrtal aufgegriffen und einen Beitrag für die Sendung 17:30 SAT.1 LIVE produziert. Darin kommt auch unser Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann im Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe”, Stephan Wefelscheid, MdL, zu Wort. Die FREIE

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FREIE WÄHLER fordern weitere Aufklärung in Sachen Auftragsvergabe Infopoints

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Stephan Wefelscheid: Nach der Fragestunde an die Regierung stellen sich mehr Fragen als Antworten, vor allem – wie kam das Angebot der m2a auf den Tisch der Entscheider? MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat die Vorgänge rund um die Auftragsvergabe an die Eventfirma m2a artitude BetriebsGmbH nach der Flutkatastrophe im Ahrtal zum Anlass genommen, bei der Mündlichen Fragestunde zu Beginn der

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Ärztliche Versorgung sicherstellen – mehr Studienplätze schaffen

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Helge Schwab untermauert Forderung nach 250 zusätzlichen Studienplätzen in der Humanmedizin MAINZ. „In Rheinland-Pfalz brauchen wir 250 zusätzliche Studienplätze im Fach Humanmedizin“, erneuerte Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, seine Forderung, die er bereits mehrfach im Plenum des rheinland-pfälzischen Landtags gestellt hatte. In seiner Rede zum Antrag „Entschlossen dem Ärztemangel entgegenwirken – Ausweitung der Studienkapazität

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Land will nicht mitgestalten

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER zur Einbringung des Landes beim Flughafen Hahn von Regierungsfraktionen abgelehnt MAINZ. Mit ihrem Entschließungsantrag in der (heutigen) 44. Plenarsitzung zu einem Masterplan für den Flughafen Hahn unterstrich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion noch einmal ihre Feststellung, dass der Verkauf an das rheinland-pfälzische Unternehmen TRIWO AG neue Chancen für das Land biete und der

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Ministerpräsidentin redet Berliner Flüchtlingsgipfel schön

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Weiterhin keine dauerhafte Lösung für rheinland-pfälzische Kommunen in Sicht / Finanzielle und strukturelle Sorgen bleiben MAINZ. Für die Länder und Kommunen endete der Flüchtlingsgipfel beim Bundeskanzler enttäuschend. Daran ändert auch nichts, dass Malu Dreyer das Resultat der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit ihren regierungstragenden Ampel-Kollegen aus Berlin schönredet. „1 Milliarde Euro hört sich zunächst nett

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Causa Linnertz: Stephan Wefelscheid im Gespräch mit dem SWR

FREIE WÄHLER Fraktion, Stephan Wefelscheid

Im Interview mit SWR-Aktuell schildert unser Obmann im Untersuchungsausschuss “Flutkatastrophe” Stephan Wefelscheid, MdL, seine Sicht der Dinge zu den Vorgängen rund um den Präsidenten der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Thomas Linnertz. Hier ein Ausschnitt aus dem Interview. Der SWR-Beitrag zum Thema ist unter bit.ly/42GcpNb zu finden. Related Images:

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Flüchtlingsunterbringung: FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion unterstützt Kommunale Spitzenverbände 

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Wenn am (morgigen) Mittwoch die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme berät, hat die rheinland-pfälzische Delegation einen klaren Auftrag im Gepäck. Da die Kommunen im Land bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen längst am Limit angekommen sind, fordern die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie

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Notärztemangel: Helge Schwab in SWR Aktuell

FREIE WÄHLER Fraktion, Helge Schwab

Krankenhäuser in finanzieller Schieflage, Arzneimittel- und auch Notärztemangel herrschen in Rheinland-Pfalz. Zu letzterem Thema äußerte sich Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in SWR Aktuell und lieferte als Beispiel die Lage in der Westpfalz. “Gestern kein Notarzt, heute kein Notarzt und morgen wahrscheinlich auch kein Notarzt – an diesem Wochenende

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