Dennis Bachmann

Der Rechnungshofbericht 2023 deckt Versäumnisse der Landesregierung auf

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Der Jahresbericht 2023 des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zum Haushaltsjahr 2021, in dem die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes überprüft werden, gibt Joachim Streit, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Anlass zur Kritik. Besonders kritisiert Streit die wiederkehrenden Beanstandungen aus vorangegangenen Prüfberichten. „Im Kernhaushalt kommt Rheinland-Pfalz auf eine Investitionsquote von gerade einmal […]

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Das Land wird seiner Vorbildfunktion bei der Grundsteuer nicht gerecht

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE WÄHLER bringen das Thema in den Haushalts- und Finanzausschuss MAINZ. Die FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz will von der Landesregierung wissen, wieso sie ihrer Vorbildfunktion beim Einreichen der Grundsteuererklärungen nicht gerecht wurde, und hat deshalb einen Berichtsantrag für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses eingereicht. Außerdem wollen die FREIEN WÄHLER wissen, wie die Landesregierung

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Joachim Streit: „Die Landesregierung muss aus ihrer Lethargie erwachen und am Flugplatz Hahn handeln!“

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

MAINZ. Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, positioniert sich – nicht zuletzt ob der besonderen Bedeutung für die Landesverteidigung und bei der Unterstützung des NATO-Partners USA – klar gegen den Verkauf des Flughafens Hahn an einen russischen Investor. Stattdessen nennt Streit die Fraport AG als idealen Betreiber. Auch den kolportierten Kaufpreis von 20

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Eine Solarpflicht löst die Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz sieht sich nach Anhörverfahren zum Landessolargesetz bestätigt MAINZ. Interessante Ergebnisse lieferten Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung im Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität im Landtag Rheinland-Pfalz in einem Anhörverfahren zum Landessolargesetz. Sie verdeutlichten, woran es beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen (PV) mangelt und wie man den entsprechenden Hemmnissen begegnen sollte. Der energiepolitische Sprecher

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Die Neuregelung der Tagegelder und Wegstreckenentschädigung greift zu kurz

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit fordert angemessene Entschädigung für Dienstreisen mit Privat-Pkw / Anwärter gleich behandeln MAINZ. Das rheinland-pfälzische Kabinett hat einen Gesetzentwurf mit Neuregelungen zu reise- und umzugskostenrechtlichen Vorschriften beschlossen. Neben der Erhöhung der Tagegelder sieht der Entwurf auch eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung um 3 Cent je Kilometer vor. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits im Rahmen eines

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Wasserstandsmeldungen zum Nahverkehrsplan sollten nicht als Ruhmesblatt verkauft werden

FREIE WÄHLER Fraktion, Patrick Kunz

Patrick Kunz: Ministerin Eder liefert nichts Erhellendes / Kommunen und Verkehrsbetriebe fahren weiter im Nebel MAINZ. Die gestrige (Mittwoch, 8. Februar) Auftaktveranstaltung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) zum Beteiligungsverfahren des ersten rheinland-pfälzischen Landesnahverkehrsplans (LNVP) brachte nichts Erhellendes und enttäuschende Ergebnisse. Für Patrick Kunz, mobilitätspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, „fahren die Verkehrsunternehmen und

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FREIE WÄHLER kritisieren Umweltministerin Eder

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Peinliche Antwort auf Kleine Anfrage von Joachim Streit MAINZ. In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung wollte der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, schon im November 2022 wissen, wie viele Untätigkeitsklagen vorliegen, weil Anträge auf Genehmigung von Windkraftanlagen nicht zeitgerecht bearbeitet beziehungsweise erteilt wurden. Die Antwort der Umweltministerin Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen): „Hierzu liegen

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Joachim Streit unterstützt die Petition zur Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

„Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen und finanzielle Wertschätzung entgegenbringen“ / Gleiches gilt für Feuerwehr und Justizvollzug MAINZ. Die Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage erreicht über eine Legislativeingabe erneut die rheinland-pfälzische Landespolitik. Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion hatte sich bereits in den Beratungen für den Doppelhaushalt 2023/2024 für eine Erhöhung der Polizeizulage auf 220 Euro und deren Ruhegehaltsfähigkeit eingesetzt.

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FREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts für Jäger und Sportschützen

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

Joachim Streit: Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern wird wieder ein bürokratisches Monster / Landesregierung muss an Jäger denken MAINZ. Obwohl das Waffenrecht erst 2020 überarbeitet wurde, plant das Bundesinnenministerium laut einem Referentenentwurf eine erneute Verschärfung. Dieser Entwurf beinhaltet mitunter das Verbot von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Waffen, die Pflicht zur rückwirkenden Erfassung

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Flüchtlingsunterbringung: Kommunen sind am Limit und stehen vor dem Kollaps

FREIE WÄHLER Fraktion, Joachim Streit

FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion wird Problematik im Innenausschuss behandeln MAINZ. Immer mehr Kommunen berichten davon, dass die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge mangels Unterbringungsmöglichkeiten unmöglich geworden ist. Schon seit geraumer Zeit – zuletzt Mitte Januar – hatte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, gemahnt, die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen nicht im Stich zu lassen. Neben der finanziellen Belastung mangelt

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