Joachim Streit erneuert Forderung nach einem Härtefallfonds und der Einhaltung des Konnexitätsprinzips
MAINZ. Die Ertragshaushalte der rheinland-pfälzischen Landkreise stürzen laut aktueller Zahlen erheblich ab. Addiert wird von einem Defizit von 250 Millionen Euro für 2024 ausgegangen. „Diese Zahlen müssen endlich auch die Landesregierung alarmieren“, sagt Joachim Streit, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
„Für uns kommt dieses dramatische Defizit allerdings wenig überraschend, denn für uns steht schon lange fest, dass die Novellierung des Landesfinanzausgleichsgesetzes ins Leere lief. Gerade bei den Kitas macht sich die Landesregierung einen schlanken Fuß auf Kosten der Kommunen: Immer höhere Standards festlegen, aber gleichzeitig den Finanzierungsanteil an den Personalkosten beibehalten – das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Zusätzlich sinken die Mittel aus dem hochgelobten Kommunalen Finanzausgleich im Vergleich zum Vorjahr um 50 Millionen Euro. Und die Kosten im Bereich ÖPNV, die sich seit 2017 verfünffacht haben, tun ihr Übriges, um das finanzpolitische Desaster komplett zu machen“, kritisiert Streit weiter.
„Da sich die Landesregierung im Umgang mit den Kommunalfinanzen beratungsresistent zeigt, befürchte ich, dass auch dieses Warnsignal ungehört bleibt. Aber es gibt für dieses Problem nur drei Lösungen, die wir seit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs fordern und die auch Frau Ahnen und Herrn Ebling bekannt sind. Erstens braucht es sofort einen Härtefallfonds für von der Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes benachteiligte Kommunen. Zweitens muss der Kommunale Finanzausgleich massiv aufgestockt werden – und zwar ausnahmslos durch originäre Landesmittel. Drittens muss das Konnexitätsprinzip strikt eingehalten werden. Wer bestellt, bezahlt – das gilt auch für die rheinland-pfälzische Landesregierung“, erneuert der finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion seine schon mehrfach geäußerte Forderung.
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