MAINZ. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Jahresauftakt-Fraktionsversammlung unter anderem darüber beraten, ob in der Causa Raab ein Untersuchungsausschuss notwendig wäre. Fraktionsvorsitzender Joachim Streit fasst die Einschätzung wie folgt zusammen:
„Es wäre sicherlich spannend, einen Blick in die Unterlagen der Staatskanzlei in der Causa Raab zu werfen, angesichts der großen Probleme, vor die die Berliner Ampel die Republik gestellt hat. Es erscheint uns allerdings als Verschwendung von Ressourcen, uns mit dieser rückwärtsgewandten Problematik zu befassen. Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist. Staatssekretärin Heike Raab hat mir ihrem Rückzug aus ihren Rundfunkrat-Mandaten letztlich selber eingestanden, dass ihr Verhalten nicht tragfähig war. Wir hätten nach ihrem selbsterklärten Rückzug wegen ihrer Verfehlung erwartet, dass die Ministerpräsidentin personelle Konsequenzen zieht. Dies ist nicht passiert. Dass weder Frau Raab noch Ministerpräsidentin Malu Dreyer Demut gegenüber den Gebührenzahlern an den Tag legen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tragen, zeigt das Staatsverständnis der SPD und deren Hybris. Aber wen wundert dies auch bei einer Ampel-Regierung – Berlin macht es vor. Wie Hubert Aiwanger es gestern Abend treffend formulierte: ‚Die Ampel-Parteien werden bis zum bitteren Ende weitermachen, denn jede dieser drei Parteien hat nur zu verlieren‘.“
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion wird ihre gesamte Energie auf die Beseitigung der Probleme verwenden, die die Berliner Ampel ausgelöst hat. Die Fraktion steht an der Seite der protestierenden Bauern und Winzer, der Logistikbranche und der Gastronomen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wird für das nächste Plenum vorbereitet.
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