Helge Schwab kritisiert Landes- und Bundesregierung scharf
Mainz. „Ein, weiter so‘ kann es nicht geben. Die Bundesregierung muss umdenken. Und die FREIE WÄHLER-Fraktion wird dies im rheinland-pfälzischen Landtag weiterhin genau beobachten.“ Dieses Zwischenfazit zieht Helge Schwab, landwirtschaftspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, zur bundesweiten Aktionswoche der Landwirte. Zu den Höhepunkten der Proteste gehörte eine erneute Kundgebung am Mittwoch vor dem Mainzer Abgeordnetenhaus mit rund 1000 Teilnehmern. Dazu waren auch circa 100 Traktoren vorgefahren.
„Nicht nur die Teilnehmer, sondern auch die Polizei und die Einsatzkräfte haben sich ein großes Lob verdient. Trotz der großen Beteiligung hielten sich die Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmer in engen Grenzen“, betont Schwab. Der landwirtschaftspolitische Sprecher ergänzt: „Dass sich an den Aktionen nicht nur unsere Landwirte, sondern auch Winzer und andere Berufsgruppen beteiligen, zeigt doch, dass die Bundesregierung eine mittelstandsfeindliche Politik betreibt, die zu massiven Kostensteigerungen geführt hat. Die Diskussion über Agrardiesel und Kfz-Steuer waren nur ein Anlass. Die Probleme reichen tiefer, das Ganze hat eine sehr lange Vorgeschichte.“
Helge Schwab nennt in diesem Zusammenhang exemplarisch die aus seiner Sicht ideologiegetriebene Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen, die von der Landesregierung ohne Not durchgepeitschte Novelle des Wasserentnahmegesetzes sowie die ruinösen Wettbewerbsbedingungen für Milch- und Schweinebauern. Er betont zudem, dass 70 Prozent der deutschen Weine in Rheinland-Pfalz an- und ausgebaut werden. „Es kann doch nicht sein, dass unsere Bauern Opfer einer ideologiebetriebenen Landwirtschaftspolitik werden, die über Brüssel und Berlin bis nach Mainz reicht“, so Schwab weiter. Der landwirtschaftspolitische Sprecher macht deutlich: „Das Maß ist voll. Unsere Bauern und Winzer bezahlen doch bereits für die Nutzung, den Ausbau und die Instandhaltung der Transportwege. Sie leisten ihren Beitrag in jeder Kommune durch Ihren Wegebeitrag, den Sie entweder direkt oder über die Pacht bezahlen. Genau das, was der Bund mit den 21 Cent je Liter Diesel auf den Bundesstraßen und der Autobahn tun sollte. Wenn aber Robert Habeck, Cem Özdemir und andere ideologisch verblendete Kabinettsmitglieder unwissend an Stellschrauben drehen, dann ist der Zeitpunkt gekommen, um auf friedliche Art und Weise auf die Missstände hinzuweisen.“
Der Landtagsabgeordnete rechnet vor: In Österreich kostet Diesel zurzeit durchschnittlich 1,52 Euro, in Luxemburg sogar nur 1,48 Euro. Ganz anders Deutschland. Hier kostet ein Liter Diesel derzeit durchschnittlich 1,73 Euro. Aufgrund dieser Beispiele stellt Schwab die Frage, wie landwirtschaftliche Betriebe angesichts deutlich höherer Produktionskosten international wettbewerbsfähig bleiben sollen. „Dabei brauchen wir unsere Bauern und Winzer mehr denn je. Sie gewährleisten den Erhalt unserer Kulturlandschaft und sorgen mit ihrem Tun für die Versorgungssicherheit im eigenen Land“, erklärt Schwab unter Hinweis auf die aktuell so fragilen internationalen Liefer- und Versorgungsketten. „Hat man sich in Mainz und Berlin einmal Gedanken darüber gemacht, was passiert, wenn wir uns in einer nationalen Notsituation oder gar wieder im Krieg befinden? Ohne unsere Bauern hätten wir dann ein echtes Problem. Es kann doch nicht sein, dass sich Mitglieder der Ampel-Fraktionen im Land hinter unsere Landwirte und Winzer stellen, aber an den entscheidenden Stellen in Berlin keinen Druck machen“, so Schwab abschließend.
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