Joachim Streit erneuert Forderung nach Härtefallfonds und Vollkostenübernahme bei Flüchtlingsunterbringung
MAINZ. Der Städte- und Gemeindebund hat mitgeteilt, dass den deutschen Kommunen in diesem Jahr 10 Milliarden Euro fehlen. Dieses Defizit entsteht durch hohe Flüchtlings- und Sozialausgaben, einem erheblichen Investitionsstau und eine mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Länder. Für den Fraktionsvorsitzenden und haushaltspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER im rheinland-pfälzischen Landtag, Joachim Streit, trägt dieser Umstand auch den Stempel der Landesregierung: „Nach dem aktuellen Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung kamen im Jahr 2021 sechs der zehn am höchsten verschuldeten Kommunen aus Rheinland-Pfalz. Das liegt einzig daran, dass diese Landesregierung, aber auch ihre SPD-geprägten Vorgängerinnen, den Kommunen dauerhaft zu wenig Mittel zur Verfügung gestellt haben. Unsere Gemeinden wollen so nicht weitermachen, aber Bund und Land lassen sie am langen Arm verhungern.“
Die Neuregelung des Landesfinanzausgleichsgesetzes sei als großer Wurf angepriesen worden, um die Finanzausstattung der Kommunen endlich auf gesunde Beine zu stellen. „Aber die Realität ist eine andere“, so Joachim Streit. „Ganze Gemeinderäte schmeißen hin, eine Oberbürgermeisterin kehrt der SPD den Rücken und für die Kommunalwahl in diesem Jahr finden sich ob dieser Situation schwerlich Freiwillige.“ Es brauche jetzt dringend einen Kurswechsel, fordert der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende. „Die Finanzausgleichsmasse, die den Kommunen zur Verfügung steht, muss durch originäre Landesmittel massiv aufgestockt werden! Finanzschwache Kommunen benötigen zusätzliche Mittel aus einem entsprechend ausgestatteten Härtefallfonds. Und weder Bund noch Land dürfen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung länger alleine lassen: Die Vollkostenübernahme muss unmittelbar erfolgen!“
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