Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat seinen jährlichen Kommunalbericht vorgelegt. Dieser befasst sich mit der kommunalen Haushaltslage und dient der beratenden Unterstützung für Kommunen und Lan-desregierung. Hierzu äußert sich der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Joachim Streit:
„Die Einlassungen des Landesrechnungshofs sind fast gleich mit unseren Forderungen für ei-nen besseren Finanzausgleich zugunsten der Kommunen und decken sich mit unserer Kritik an der Haushaltspolitik der Landesregierung. 2022 belegt Rheinland-Pfalz erneut den un-rühmlichen Spitzenplatz der Flächenländer bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Mit 2.886 Euro je Einwohner liegen wir doppelt so hoch wie der Durchschnitt. Schlimmer noch: Selbst bei einer fiktiven Berücksichtigung der 3 Milliarden Euro aus dem Entschuldungsprogramm lägen die rheinland-pfälzischen Kommunen im Jahr 2022 immer noch klar über dem Mittelwert. Das ist die Konsequenz aus einem chronisch unterfinanzierten Kommunalen Finanzausgleich.
Es ist bezeichnend, dass der Landesrechnungshof unsere Forderung nach Härtefallfonds übernimmt. Hier ist das Land in der Pflicht, Hilfen für Kommunen zu geben, die ihre Haushalte nicht aus eigener Kraft konsolidieren können. Und natürlich ist die Berechnung der kommunalen Mindestfinanzausstattung für die Jahre 2023 und 2024 völlig unangemessen, weil sie die Erhöhung der Ausgaben im Bereich Asyl schlichtweg ignoriert. Als ob das nicht alles enttäuschend genug wäre, muss man dann noch lesen, dass die Investitionsausgaben im Jahr 2020 preisbereinigt nicht einmal 80 Prozent des Niveaus aus dem Jahr 1990 erreichten. Der Kommunalbericht stellt der Landesregierung wahrlich kein gutes Zeugnis aus.“
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