FREIE WÄHLER reichen Entschließungsantrag ins Plenum ein: „Kugelschuss als tierschonende Methode fördern“
MAINZ. Lisa-Marie Jeckel kritisierte schon im August das Vorgehen des Umweltministeriums im Umgang mit dem Gerichtsurteil „pro Kugelschuss auf der Weide“. Mittlerweile kam es zum Umdenken im Ministerium und der Berufungsantrag zum Koblenzer Gerichtsurteil wurde zurückgezogen. Mit dem nun fürs Plenum am Mittwoch, 8. November, eingereichten Entschließungsantrag „Kugelschuss als tierschonende Methode fördern“ will die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion die Landesregierung in die Pflicht nehmen, sich auch an ihr Versprechen zu halten, den Erlass nochmal zu überarbeiten.
„Es kann doch nicht sein, dass ein Ministerium einen Landkreis dazu auffordert, gegen ein Urteil des Koblenzer Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen, das zur Verbesserung des Tierwohls beitragen würde“, empörte sich Lisa-Marie Jeckel, für den Tierschutz zuständige Abgeordnete der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion seinerzeit. Das Verwaltungsgericht hatte zwei Landwirten aus Flacht (Rhein-Lahn-Kreis) Recht gegeben, die ihre Rinder durch einen Kugelschuss direkt auf der Weide der Herde entnehmen wollten. Dieses Urteil hatte Jeckel als „richtiges und wichtiges Zeichen für Rinderzüchter in Rheinland-Pfalz“ bezeichnet. „Wir stehen gerne für Beratungen mit dem Ministerium und Staatssekretär Erwin Manz bereit, um in dieser Sache konstruktiv eine gemeinsame Lösung zu finden“, äußerte Jeckel schon im August. Das Ministerium zog seine Empfehlung an den Landkreis, in Berufung zu gehen, zurück, zwischen dem Staatssekretär und der FREIE WÄHLER-Abgeordneten kam es zum Dialog, mit dem Ergebnis, dass die Verordnung geändert werden soll.
„Dass man sich in unsere Richtung bewegt, ist gut, aber bisher ist außer dem Versprechen noch nichts passiert“, so Lisa-Marie Jeckel. „Daher bringen wir einen passenden Entschließungsantrag ins Plenum ein. Wir wollen den Druck aufrechterhalten. Worten müssen nun auch Taten folgen“, fordert Jeckel. „Die Wähler sollen wissen: Tierschutz, Regionalität und auch Anliegen kleinerer Betriebe liegen uns FREIEN WÄHLERN am Herzen. FREIE WÄHLER wirken!“
Mit dem Entschließungsantrag will die FREIE WÄHLER-Abgeordnete deshalb die Landesregierung in die Pflicht nehmen: „In der Angelegenheit haben wir auch mehrere Kleine Anfragen gestellt und es gibt ein Gerichtsurteil. Es ist an der Zeit, endlich konkret zu handeln und den Erlass dahingehend zu ändern, sodass er gesetzeskonform und im Sinne des Tierschutzes die Einwilligung zur Durchführung der Kugelschussmethode für einzelne Tiere und auch für Herden durch die zuständigen Behörden standardmäßig vorsieht.“
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