Joachim Streit kritisiert geplante Novellierung des Postgesetzes
MAINZ. „Das sind Ideen aus einer anderen Welt – auf jeden Fall weit weg vom normalen Bürger”, mit diesen Worten kritisiert Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, die geplante Neuregelung des Postgesetzes. Denn die Novellierung könnte gerade für ländliche Gebiete einschneidende Konsequenzen haben – steht doch im Raum, dass dadurch Briefe und Pakete nur noch an fünf Tagen in der Woche zugestellt, Briefkästen abgehängt und möglicherweise Filialen geschlossen und durch Automaten ersetzt werden könnten. Für Joachim Streit wäre eine solche Entwicklung untragbar. Deshalb stellt sich der Fraktionsvorsitzende vehement gegen die geplante Novellierung.
Die beabsichtigten Änderungen des Postgesetzes seien nicht nur für noch nicht durchdigitalisierte Betriebe und Privathaushalte sehr problematisch, sondern würden gerade auch für ältere Mitbürger im ländlichen Raum erhebliche Benachteiligungen mit sich bringen. „Gerade Senioren brauchen in unseren ländlichen Kommunen die Ansprechpartner bei der Post vor Ort. Wenn die ihnen fehlen, geht ein Stück Alltag verloren. Und ein Postautomat ist da kein Ersatz, sondern erstmal eine Hürde“, gibt Streit zu Bedenken. Zudem könnten die älteren Mitbürger oft auch mit dem Tempo der Digitalisierung schlicht nicht Schritt halten – wenn sie überhaupt die Möglichkeit eines digitalen Zugangs haben.
Es brauche weiterhin eine verlässliche, pünktliche, vertrauenswürdige und flächendeckende Postversorgung in Rheinland-Pfalz und deutschlandweit. Dazu zählt für Joachim Streit auch eine einheitliche Preisstruktur. „Außerdem müssen Regelungen gefunden werden, die auch bei rückläufigen Sendungsmengen der Post eine ausreichende finanzielle Ausstattung gewährleisten. Die Zustellung muss zudem den aktuellen Entwicklungen angepasst werden und möglichst klimaschonend erfolgen. Auch der Schienenverkehr sollte dafür stärker genutzt werden“, fordert Streit. In Anbetracht der Probleme, die durch die geplante Novellierung des Postgesetzes entstehen könnten, sei die Landesregierung dringend zum Handeln aufgefordert. Die Aussage, dabei handele es sich um eine Bundesangelegenheit, lässt der Fraktionsvorsitzende hierbei nicht gelten: „Wir alle wissen, die Wege zwischen Mainzer und Berliner Ampel sind kurz.”
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