FREIE WÄHLER erneuern die Forderung nach 11.000 Polizeibeamten und schlagen weitere Standorte für Höhere Berufsfachschulen vor
MAINZ. Bei einem Praxistag an der Hochschule der Polizei auf dem Hahn hat Innenminister Michael Ebling das Lippenbekenntnis von 10.000 Polizisten in Rheinland-Pfalz erneut als Errungenschaft der Landesregierung gepriesen. Doch die Realität sieht ganz anders aus, denn faktisch wird diese Zahl nicht erreicht. Deshalb bringt Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, neben der Forderung, die Anzahl der Polizisten im Land auf 11.000 aufzustocken, zusätzlich die Schaffung weiterer Standorte für Höhere Berufsfachschulen der Polizei in Spiel.
Selbst wenn das Land zu den aktuell 9685 Polizisten die Anwärterzahl von 450 dazu zählt, kommt man nur nach Köpfen zum angedachten Ziel. Denn abzuziehen sind hier Teilzeitkräfte, Elternschaft, Sabbatjahre, Langzeiterkrankte und diejenigen, die in Rente gehen. So schmilzt die Zahl ganz deutlich. Dies hatte Joachim Streit schon in der Haushaltsrede am 20. Dezember 2022 angeprangert: „Wir brauchen bei der Einstellung von Anwärtern weder Rückschritte noch Stillstand. Wir brauchen in den kommenden Jahren einen deutlich größeren Polizeikörper, um weiterhin Präsenz zu zeigen und gleichzeitig unseren Beamten moderne Berufsperspektiven anbieten zu können. Aus diesen Gründen erneuern wir unsere Forderung, die Zahl an ausgebildeten Polizeibeamten schrittweise auf 11.000 Vollzeitstellen zu erhöhen“, machte der Fraktionsvorsitzende im Plenum deutlich.
Die FREIEN WÄHLER stehen nach wie vor zu dieser Aufstockung auf 11.000 Beamte. „Die Landesregierung muss endlich handeln“, fordert Streit. Der Fraktionsvorsitzende schlägt neben weiteren Verbesserungen auch neue Standorte für Höhere Berufsfachschulen der Polizei in Westpfalz, Eifel und dem östlichen Westerwald vor, um die entsprechende Qualifizierung für ein Hochschulstudium wohnortnah zu erlangen. Bisher ist das nur in Bad Kreuznach, Lahnstein und Ludwigshafen möglich. „Nur so können aber die dringend benötigten 800 Anwärterinnen und Anwärter für den Polizeiberuf in Rheinland-Pfalz gewonnen werden“, ist sich Streit sicher.
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