Wefelscheid: Neubau ist unumgänglich / Sanierung der JVA darf nicht zum Millionengrab werden
MAINZ/KOBLENZ. Der dringende Sanierungsbedarf der Justizvollzugsanstalt Koblenz (JVA Koblenz) ist mittlerweile allgemein bekannt und wird auch öffentlich von Justiz- und Finanzministerium nicht bestritten. Dringende Arbeiten an der Anstaltsmauer zum Hüberlingsweg sollten nach einiger Verzögerung nun endlich im August starten. Doch die Mängelliste für die nächsten Jahre ist lang und die Kosten dürften schon jetzt, nach vorläufiger Schätzung, rund 12 Millionen Euro betragen, so das rheinland-pfälzische Finanzministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksachen 18/6617 und 18/6812) des rechtspolitischen Sprechers der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, zu den Sanierungskosten der JVA Koblenz. Ergänzend hierzu wurden in Drucksache (Drs.) 18/6619 die konkret anstehenden Sanierungsmaßnahmen in den Blick genommen. Dabei wurde auch nach der Schadstoffbelastung in der Bausubstanz der Gebäude, etwa Asbest, gefragt. „Bei jeglichem Eingriff in die Bausubstanz und konkreten Verdachtsfällen wurden seit vielen Jahren Schadstoffuntersuchungen vorgenommen. Für die Liegenschaft der JVA Koblenz wurden bisher ca. 200 Proben dokumentiert“, so lautete die lapidare Antwort des Finanzministeriums (Drs. 18/6811) auf diese für die Belegschaft und die Inhaftierten so wichtige Frage.
Doch was hat diese angeführte Dokumentation zur Schadstoffbelastung ergeben? In welcher Regelmäßigkeit wurde die Beprobung durchgeführt und wurde Asbest gefunden? Und welche Maßnahmen wurden gegen die Schadstoffbelastung, etwa mit Asbest und Schimmel, ergriffen? Dies waren nur einige der Fragen, die Stephan Wefelscheid nun erneut an die Landesregierung richtete (Drs. 18/7061). Die Antwort (Drs. 18/7260) fiel durchaus beunruhigend aus, zeigte sich doch, dass es in den jüngsten fünf Jahren in 31 Fällen zu Asbestbefunden in der JVA Koblenz kam. Hierzu muss man wissen, dass laut dem Ministerium die Beprobung ausschließlich anlassbezogen durchgeführt werde, mithin nur eine Überprüfung durch ein Fachbüro im betroffenen Bereich durchgeführt werde, wenn mit Bauvorhaben begonnen werden soll. Die Dunkelziffer dürfte daher deutlich höher liegen, eine Asbestproblematik in der gesamten Anstalt aber nicht mehr geleugnet werden. Denn selbst nach diesen Zahlen steht fest, dass in etwas mehr als 16 Prozent die Asbestproben positiv waren. „Aus Sicht der Gesundheitsfürsorge ist dies für Belegschaft und Inhaftierte ein erhebliches und nicht hinnehmbares Risiko. Wenn man dann noch bedenkt, dass nur anlassbezogen beprobt wird, frage ich mich, insbesondere nach meiner Besichtigung der Räumlichkeiten der JVA, was hier noch so hinter den Wänden und in den Dächern schlummert? Wurde doch der Bereich der Besuchsräume aufgrund der dort abgesackten Decke und nicht wegen Asbestbelastung gesperrt. Die Asbestbelastung wurde nach meinem Wissen dann nur als ,Nebenmangel‘ entdeckt. Dies ist für mich ein unhaltbarer Zustand und eine Gefährdung der dort eingesetzten und einsitzenden Personen“, resümiert Wefelscheid und fordert: „Hier ist eine umfangreiche und flächendeckende Untersuchung der gesamten Teilbereiche der Anstalt auf Schadstoffe geboten, um Klarheit über die wirkliche Kontaminierung der verschiedenen Gebäude der Anstalt zu erhalten.“
Besonders erstaunt hat den rechtspolitischen Sprecher der FREIEN WÄHLER auch die Ausführungen des Finanzministeriums zur Frage, wie letztlich mit Schimmelbefall umgegangen wird. Laut Antwort des Ministeriums trete Schimmelbefall bedingt durch die Bausubstanz hauptsächlich in einem bestimmten Hafthaus auf. Die Gefangenen würden dort besonders für richtiges Lüften sensibilisiert. Stephan Wefelscheid stellt fest: „Lüften löst nicht die Sanierungsproblematik der JVA Koblenz! Eine besondere Sensibilisierung für ,richtiges Lüften‘ bei auftretendem Schimmelbefall und das Anführen der Bausubstanz als Grund des Übels, dürfte jedenfalls nicht ausreichend sein, um der Schadstoffbelastung in der JVA Koblenz Herr zu werden. Das bestehende Gefängnis ist zu alt und verbraucht. Ein Neubau der JVA ist unausweichlich, um sichere Bedingungen für Gefangene und Personal zu schaffen! Hier ist dringend ein Umdenken bei Landesregierung und Justizminister Herbert Mertin gefordert.“