Ministerpräsidentin sollte ihren SPD-Kolleginnen folgen: Joachim Streit erneuert FREIE WÄHLER-Forderung nach Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie
MAINZ. „Wann endlich handelt auch Malu Dreyer?“ Diese Frage stellt sich der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit. Nachdem seine Fraktion bereits im Juli-Plenum für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie (sieben Prozent) über die Jahreswende hinaus eingetreten war, haben sich mittlerweile auch zwei SPD-Ministerpräsidentinnen, Anke Rehlinger (Saarland) und jüngst Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), gegen die Rückkehr zum Vor-Corona-Steuersatz (19 Prozent) und für die Entfristung der reduzierten Steuer ausgesprochen.
„Es wird Zeit, dass sich nun auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ihren Kolleginnen anschließt und dazu durchringt, eine Aussage pro Entfristung zu tätigen und eine neue Bundesratsinitiative unterstützt“, fordert Streit.
Joachim Streit erläutert: „Gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten sowie ein höherer Mindestlohn stehen einem Umsatz gegenüber, der im Gastgewerbe im ersten Quartal 2023 deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau lag. Aufgrund der steigenden Inflation wäre die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes zu Jahresbeginn eine völlig falsche Entscheidung. Zudem stärken wir mit einem reduzierten Steuersatz auch den Tourismus-Standort Rheinland-Pfalz und unsere hervorragende Gastronomie.“ Der Fraktionsvorsitzende wird nicht müde, immer wieder zu betonen: „Neben den Gastronomen wird mit der Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent ebenfalls der durch die Inflation und gestiegene Lebenshaltungskosten schon arg gebeutelte ‚kleine‘ Mann getroffen. Aber auch der soll sich mit der Familie noch das Schnitzel oder die Pizza im Restaurant leisten können.“ Denn: „Bislang konnten die Gastronomen die Kostensteigerungen zumindest teilweise über die reduzierte Mehrwertsteuer kompensieren.“
Übrigens hatte auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Wahlkampf eine dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuer für Speisen versprochen …
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