Joachim Streit: Landesregierung hatte die Beseitigung der Flutschäden lebensfremd eingeschätzt / Schon im Juli 2022 gefordert
MAINZ. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Verlängerung der Antragsfristen für die Fluthilfen ist ein pragmatischer Weg gefunden worden, die komplexe Lage in den Flutgebieten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu meistern. Bereits im Plenum am 7. Juli 2022 hatte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER-Landtagsfraktion gefordert, die Fristen deutlich von 2023 auf einen zehn-Jahres-Zeitraum bis 2030 zu verlängern.
Die jetzige Zustimmung aller Bundesländer und des Bundes, die Leistungen aus dem gemeinsamen Wiederaufbau-Fonds länger beantragen zu können, ist der Realität geschuldet. „Da erkennt man, wie lebensfremd die Landesregierung die Beseitigung der Flutschäden eingeschätzt hat. Auf der einen Seite sagt sie, der Aufbau dauert zehn Jahre, auf der anderen Seite gibt sie viel zu kurze Antragsfristen. Auch angesichts des Fachkräftemangels wird es weit länger als ein Jahrzehnt dauern, alle Schäden zu beseitigen“, so Joachim Streit. „Gleichzeitig ist es angesagt, über ein bundesweites Hilfskonzept für weitere Katastrophen nachzudenken – wenn nicht jetzt, wann dann?“
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