FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion verabschiedet „Hachenburger Appell“ und richtet Große Anfrage zur Wärmewende an die Landesregierung
MAINZ. Ende April hat sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion an der Technischen Hochschule Mittelhessen (THM) in Gießen über den Stand des Forschungsprojektes „Kommun:E“ informiert. Dieses hat zum Gegenstand, wie eine Gebietskörperschaft kostenoptimal die Wärmewende vollziehen kann. Anstoß für dieses Projekt war auch die hessische Novelle des Energiegesetzes (November 2022), wonach Kommunen verpflichtet werden, Wärmepläne zu erstellen.
„Die Datenmenge und Datentiefe dieses Forschungsprojektes haben mich beeindruckt“, resümierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Stephan Wefelscheid, schon damals. „Ich würde mir wünschen, solche Datensätze auch für Rheinland-Pfalz zu erhalten. Denn Fehlentwicklungen im Ausbau der Energieinfrastruktur lassen sich am ehesten vermeiden, wenn die Entscheider vor Ort über belastbares Zahlen- und Kartenmaterial verfügen. Dieses wertvolle Wissen sollte Anwendung in der praktischen Arbeit finden.“ Bereits vor zwei Monaten zog Wefelscheid als Fazit seines Besuchs: „Es wäre zu begrüßen, wenn die Erkenntnisse und Ergebnisse dieser Forschungsstudie auch in die rheinland-pfälzische Planung der regionalen Energiewende einfließen würden. Denn notwendiges regionales Planungs- und Steuerungswissen zu erhalten, ist das Gebot der Stunde, wenn man die Energiewende zielgerichtet schaffen will.“
Insofern begrüßt die FREIE WÄHLER-Fraktion die jüngste Entwicklung rund um das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG), wonach die Umstellung der Heizungen an das Vorliegen kommunaler Wärmepläne gekoppelt werden soll. „Dies ist nur logisch und in Anbetracht der immensen Kosten, die der Ausbau der Netzinfrastruktur mit sich bringt, sowie auch der praktischen Umsetzbarkeit der angedachten Wärmewende sinnvoll. Aber auf welchem Stand befinden sich die Kommunen in Rheinland-Pfalz eigentlich? Dies wollen wir von der Landesregierung wissen“, so Wefelscheid.
In ihrer diesjährigen Sommerklausur in Hachenburg stellte die Landtagsfraktion das Thema Wärmewende daher in den Mittelpunkt der Beratungen und beleuchtete fünf Themenfelder:
- Heizungsaustausch bei Gebäuden in RLP
- Kommunale Wärmepläne
- Wärmenetze
- Wärmespeicher
- Einspeisung Wasserstoff und Biogas
Aus der intensiven Beratung und Diskussion ist der „Hachenburger Appell“, ein umfangreicher Fragenkatalog, zu den Themenfeldern entstanden, der im Rahmen der Klausur am heutigen Donnerstag unmittelbar als Große Anfrage direkt an die Landesregierung gerichtet wurde.
„Welche Tiefe der Daten hat der Informationsstand des Landes in Hinblick auf den Status quo von Netzen und Bedarfen? Konkret: Wie tief ist die Landesregierung in der Materie drin und wie viele Daten liegen überhaupt vor“, fragt Patrick Kunz, energiepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit ergänzt: „Ausgehend von der Beantwortung der Großen Anfrage wird man abschätzen können, wie lange sich die Aufstellung landesweiter Wärmepläne hinziehen wird und wann dann letztlich die Wärmewende in Rheinland-Pfalz als erfolgreich abgeschlossen betrachtet werden kann – und welche Kosten insbesondere für den Netzausbau anfallen. An dieser Stelle fordere ich bereits ein Förderprogramm für Kommunen.“
Joachim Streit bilanziert: „Schon jetzt kann wegen der fehlenden Datenlage in Rheinland-Pfalz – anders als in Hessen – aber davon ausgegangen werden, dass die von der Landesregierung selbst gesteckten Klimaziele zeitlich unmöglich gehalten werden können. Hier war unser Nachbarland Hessen offensichtlich schlauer und vorausschauender. Dabei ist der Weg von Grün zu Grün über den Rhein doch sehr kurz.“
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