Mit dem heutigen 18. Mai 2023 ist das „politische StartUp“ FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion bereits zwei Jahre im Parlament von Rheinland-Pfalz vertreten. Der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit: „Unser konstruktiv-kritischer Politikansatz hat alle Akteure im Landesparlament überrascht. Denn wir stimmen auch Vorlagen der Regierung zu, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. Wir erheben die Stimme für die kommunale Familie laut und verständlich. Zahlen, Daten, Fakten leiten uns bei unserer Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum.
Wir können mit Zufriedenheit auch auf das Thema „Bessere Kommunalfinanzen“ blicken. Damit haben wir FREIE WÄHLER einen Trend gesetzt. Die Finanzausstattung unserer Kommunen wird verbessert. Gleichwohl zeigt die Landesregierung mit dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA), dass sie nicht aus der Vergangenheit gelernt hat. Statt nur Geld umzuverteilen, müsste das Land viel mehr Geld in den KFA hereingeben. Zudem fehlt der von uns geforderte Härtefallfonds für Gemeinden, die durch das Raster fallen. Wir lehnen auch die Anhebung der Nivellierungssätze strikt ab und wollen auch kein quid pro quo – also die Anhebung von kommunalen Steuern und Abgaben über die Hintertür. Etwa wenn es um (Landes-)Fördermittel für kommunale Projekte geht.
Wir bleiben wachsam und liefern weiterhin eine Vielfalt an Themen, die auch FREIE WÄHLER in den kommunalen Parlamenten auszeichnen. Die Energie und die Ideen gehen uns als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion nicht aus.
Unter anderem hat die Fraktion in diesen zwei Jahren 228 Berichtsanträge und 329 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt sowie 567 Pressemittelungen verfasst.